Spionage: Am Ende der Geduld

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Russland die Einflussnahme in Deutschland verstärkt. Das muss man nicht so hinnehmen.

Auch eine Generation nach Ende des Kalten Krieges ist Berlin noch die Hauptstadt der Spione. In der Stadt wühlen russische "Diplomaten", die keine Diplomaten sind, so stark wie nirgends sonst in Europa. Hinter dem schmiedeeisernen Zaun ihres Bombast-Botschaftsgebäudes im Stil des sozialistischen Klassizismus sitzen Dutzende, die für Putins Politik lauschen und spähen. Es ist eine riesige Geheimdienst-Dependance, ähnliches gilt übrigens auch für die auffällig großen russischen Generalkonsulate in München und Bonn. Und es versteht sich von selbst: Sie alle, die hier spionieren, verstoßen gegen deutsches Strafrecht. Theoretisch könnte man sie mit Gefängnis bestrafen. Dass Deutschland sie dennoch duldet - das ist Politik.

Lange hatte Berlin Bedenken, in Sachen Spionage Klarheit zu schaffen

Genauer: Das war Politik. Denn das ist eine erfreuliche Neuigkeit, bei aller momentanen Sorge über die starke Zunahme russischer Spionage-Aktivitäten seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine. Von dieser hat am Dienstag wieder der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gesprochen, Thomas Haldenwang (CDU). Inzwischen ist unter der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine neue Haltung eingezogen. Im April hat man gleich 40 russische Diplomaten, die in Wahrheit Spione waren, aus Deutschland ausgewiesen. Das hätte es in früheren Jahren nicht gegeben, gegen solche Klarheit waren in Berlin und besonders auch beim deutschen Auslandsgeheimdienst, dem BND, zu lange zu viele Bedenken vorgeschoben worden.

Das Hauptargument der Bedenkenträger: Das bringe doch nichts. Man verärgere die Russen bloß damit, und dann schickten die sowieso bald wieder neue Spione. Die Antwort: Doch, das bringt etwas. Es bringt Putins Späher zumindest für eine gewisse Zeit aus dem Tritt. Und wer bei Straftätern dauerhaft ungerührt zuschaut, bloß weil da draußen noch mehr Straftäter sein könnten - was im Falle Russlands klar ist -, der hat noch nie sinnvoll gehandelt.