Süddeutsche Zeitung

Kommunalwahlen Sachsen:Noch mal gut gegangen

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Die AfD wird keinen Landrat stellen - für die Wähler macht es eben auch einen Unterschied, ob die Partei pöbelt oder Verantwortung übernimmt.

Kommentar von Antonie Rietzschel

Die Niederlage der AfD bei den Kommunalwahlen in Sachsen ist so offensichtlich, da kann selbst Landesparteichef Jörg Urban nichts mehr schönreden: "Unser Ziel, schon in der ersten Runde einen Landrat zu stellen, haben wir nicht geschafft", sagte er. Auch auf den zweiten Wahlgang, der Anfang Juli in einigen Landkreisen ansteht, scheint er nicht mehr viele Hoffnungen zu setzen. Und das in Sachsen, wo sich zur Bundes- und Landtagswahl ganze Landstriche tiefblau färbten.

Die Kommunalwahlen waren eine Chance für die Partei, endlich politische Verantwortung zu übernehmen. Verhindert hat das ein engagierter Wahlkampf demokratischer Kandidaten, von CDU über Freie Wähler, Linke bis zum parteilosen Dirk Neubauer. Der zog in Mittelsachsen an CDU und AfD vorbei. Der AfD ist es aber auch nicht gelungen, ihre eigene Klientel zu mobilisieren. Zu wenige gingen zur Wahl. Es ist auch nicht auszuschließen, dass so mancher Anhänger die Kandidaten anderer Parteien für eher geeignet hielt. Weil es eben einen Unterschied macht, ob die AfD auf den Straßen und in Parlamenten herumpöbelt - oder plötzlich für die Planung von Schulen und Kindertagesstätten verantwortlich ist, den Ausbau von Straßen und öffentlichem Nahverkehr. Landräte haben zwar politische Macht, das hat die Corona-Pandemie gezeigt. Aber sie sind vor allem Verwaltungschefs.

Es ist erschreckend, wie viele Menschen hier Rechtsextreme unterstützen

Es ist also noch mal gut gegangen in Sachsen - und doch ist es erschreckend, wie viele Menschen mancherorts Demokratiefeinde und Rechtsextreme unterstützen. Eine Kandidatin der vom Verfassungsschutz beobachteten Freien Sachsen erhielt im Landkreis Nordsachsen knapp 20 Prozent. Hätten sich Freie Sachsen und AfD im Erzgebirge auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, wäre der im ersten Wahlgang in Führung gegangen. In der Kleinstadt Dohna wünschten sich 30 Prozent der Wählerinnen eine Rechtsextreme als Bürgermeisterin - und in Freital wurde ein Rathauschef wiedergewählt, der Kontakt zu Reichsbürgern pflegt. Diese Entwicklungen drohen gerade in Vergessenheit zu geraten, in der allgemeinen Freude über die Wahlergebnisse.

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