Süddeutsche Zeitung

CDU in Südthüringen:Eine Entscheidung, plausibel und abenteuerlich zugleich

Maaßen soll als Bundestagskandidat vor allem Stimmen von rechts außen holen. Die Frage ist, ob der Mann bereit ist, sich zu integrieren - in den Wahlkampf und in die Unionsfraktion.

Kommentar von Detlef Esslinger

Kann man eine Entscheidung treffen, die plausibel und abenteuerlich zugleich ist? Die CDU im südlichen Thüringen hat am Freitagabend exakt eine solche Entscheidung getroffen: indem sie Hans-Georg Maaßen zu ihrem Bundestagskandidaten gekürt hat. In einem Wahlkreis, der aus vier Landkreisen an der Grenze zu Bayern besteht, soll er das Direktmandat der Partei verteidigen.

Nichts ist so simpel, wie die örtlichen Christdemokraten dafür zu kritisieren; Armin Laschet und Markus Söder war angesichts der sich seit Wochen abzeichnenden Nominierung gleichermaßen unwohl. Maaßen gibt seit langem Anlass, erstaunt zu sein über ihn: Was war denn das bloß für ein Verfassungsschutzpräsident, der nach den Demonstrationen von Rechtsextremisten vor drei Jahren in Chemnitz nur ein erkennbares Anliegen hatte: zu bestreiten, dass es Hetzjagden auf Migranten gab. Was war denn das für ein Verfassungsschützer, der "Linksradikale" bei der SPD ortete? Der 2020, im einstweiligen Ruhestand, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten durch CDU und AfD als "Riesenerfolg" bezeichnete. "Hauptsache, die Sozialisten sind weg", sagte er. Ist so einer noch konservativ oder schon reaktionär?

Volksparteien heißen so, weil sie viel unterschiedliches Volk unter ihrem Zelt vereinen. CDU und CSU legten im Laufe ihrer Geschichte - vor allem in der alten Bundesrepublik, in deren ersten Jahrzehnten - immer wieder auch Wert auf Protagonisten, die allein die Position rechts außen kannten. Das war einerseits befremdlich, andererseits hielten sie diese Protagonisten auf die Weise im demokratischen System (ähnlich wie es heute im Osten, auf der anderen Seite des Spektrums, der Linken gelingt). In einer Zeit, in der die sich explizit "konservativ" Nennenden immer weniger werden und in der es kaum noch Lagerbildung gibt, fällt einer wie Hans-Georg Maaßen auf. In den 1970er und 1980er Jahren gab es Maaßens in der Union an jeder Ecke.

2017 kam die AfD im Wahlkreis 196 bereits auf 23 Prozent

Plausibel ist die Entscheidung für diesen Mann aus einem einfachen Grund. Der CDU, vor allem ihr, gelingt es nicht mehr, die Demokratie zuverlässig nach rechts außen abzudichten, dort greift seit einigen Jahren das Geschöpf namens AfD an. Diese stellt die Repräsentanten der liberalen Demokratie pauschal als pflichtvergessen und gierig dar. Ihr Vorsitzender hat das Adjektiv "links-versifft" für sie erfunden. Und dann bestätigt ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl der CDU-Abgeordnete dieses Thüringer Wahlkreises durch sein Agieren scheinbar all dieses infame Gerede. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn in der Masken- und in der Aserbeidschan-Affäre, der Mann verließ inzwischen Partei und Bundestag.

Was tun in solch einer Lage, wenn man die CDU im Wahlkreis 196, Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg, ist? 2017 kam die AfD dort bereits auf 23 Prozent. Nun schnell einen Ersatzmann aus den eigenen örtlichen Reihen hervorzaubern? Der würde wohl schon allein deshalb, weil er unbekannt ist, von vielen Wählern in Zweifel gezogen - nach dem Motto: bestimmt nur der nächste Raffzahn. Also daher lieber jemanden holen, der so oft und so laut artikuliert hat, wes Geistes Kind er ist, dass er bei den Wählern, auf die es ankommen wird, über jeden Zweifel erhaben ist? Der Job der Südthüringer Christdemokraten besteht ja nicht darin, ihren Wahlkreis der AfD herzuschenken.

Womit man beim abenteuerlichen Teil ihrer Entscheidung wäre. Ja, besser, es gewinnt Maaßen von der CDU als dessen Konkurrent von der AfD. Aber wie vielen noch unentschlossenen Wählerinnen und Wählern außerhalb dieses Wahlkreises vergällt der Mann jedes Interesse an CDU und CSU? Ein paar Sprüche wird er ja noch raushauen. Wie oft wird Laschet nach ihm statt nach seinen Ideen gefragt werden?

Seine Wahl könnte sich rächen, sollte die Union an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein

Und nach der Bundestagswahl: Wie will man jemanden wie Maaßen sinnvoll in eine CDU/CSU-Fraktion integrieren? Jemanden, bei dem man immer befürchten muss, dass er doch noch einer Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden wird. Jemanden, der unter Demokraten genau dies nicht mehr ist: über jeden Zweifel erhaben. Weil er sein Dasein als konservativ-reaktionäre Ein-Mann-Kapelle geradezu genießt. Hans-Georg Maaßens Unbedingtheit im Auftritt passt zwar bestens zur Unbedingtheit der Wähler in dem umworbenen Spektrum - nur dass dies eine Eigenschaft ist, mit der sich heutzutage keine praktische Politik mehr machen lässt.

Sollte die Union an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, dürfte dies eine Bundesregierung unter Einschluss von Kräften sein, die bei Maaßen unter "linksradikal" firmieren. Will er dann in der Fraktion den Dissidenten in der letzten Reihe oder im Wahlkreis den Verräter geben? Das darf er sich überlegen - und die CDU in Suhl, was sie, so oder so, von solch einem MdB haben wird.

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