Süddeutsche Zeitung

Landwirtschaft:Die armen Schweine

Eine Steuer auf Fleisch, um aus den Einnahmen bessere Ställe zu finanzieren? Juristen haben dieser Idee ihren Segen gegeben. Es wird höchste Zeit, sie umzusetzen.

Von Michael Bauchmüller

Der Bürger ist ein seltsames Wesen. Natürlich will er nur das Beste für Umwelt und Tier, vor allem für die armen Schweine in ihren engen, lichtlosen Ställen. Wehe nur, diesen Bürger, diese Bürgerin verschlägt es vor ein Kühlregal! Hackfleisch, diese Woche um 23 Prozent im Preis gesenkt? Da ist das arme Schwein schnell vergessen. Schmecken tut's ja trotzdem.

In der Vorstellungswelt vieler dieser Bürger trägt der Bauer einige Verantwortung für dieses Schweinesystem. Wer hat denn die Ställe gebaut? Wer hält die armen Tiere so? Hier beginnt der große Graben, der Landwirte und Verbraucher trennt. Denn dass Landwirte auf Märkte reagieren und damit auf Verbraucher, dass viele hochverschuldet sind und sich noch mehr verschulden müssten, um in bessere Ställe zu investieren, ohne damit mehr zu verdienen; dass mithin die viel beschworene Agrarwende letztlich auch eine Wende der Finanzströme bedingt - vielen ist das nicht klar. Und ja: Es mag auch Betriebe geben, die den Profit über alles stellen, und denen ihr Vieh nichts gilt. Aber sie sind - noch - die Ausnahme.

Die Einsichten kommen spät. Unwahrscheinlich, dass sie noch in ein Gesetz münden

Am Dienstag ist ein Rechtsgutachten publik geworden, das dabei helfen könnte, den Graben zu schließen. Es bewertet die Vorschläge einer Expertenkommission um den einstigen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert. Sie hatte im vorigen Jahr empfohlen, eine Finanzierungsbrücke zwischen Verbrauchern und Landwirten herzustellen. Verbraucher zahlen einen Aufpreis auf Fleisch, Milch, Butter und Eier - und Landwirte erhalten im Gegenzug Geld, um ihre Ställe artgerecht umzubauen. Ohne es wirklich zu spüren, würden Kundinnen und Kunden so dafür zahlen, dass Schweine sich auf Stroh bewegen und nicht mehr auf Spaltenböden aus Beton. Nur mal so zum Beispiel.

Und ja, so fanden die Juristen heraus: Im Prinzip geht das. Eine höhere Mehrwertsteuer, eine Steuer auf tierische Produkte, selbst ein Aufschlag auf die Einkommensteuer käme infrage. Auf Umwegen könnten die Einnahmen dann die Landwirte für eine artgerechte Tierhaltung entlohnen.

Die Einsichten kommen spät. Unwahrscheinlich, dass sie noch in ein Gesetz münden - nicht wenige Monate vor einer Bundestagswahl, nicht bei einer Koalition, die sich vorgenommen hatte, die Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen. Fatal aber wäre es, blieben diese Einsichten folgenlos, auch in einer künftigen Bundesregierung.

Das Wohl der Tiere ist aber nicht größer, wenn deren enge Ställe im Ausland stehen

Denn eine Steuer auf Fleisch, ob nun als Verbrauchssteuer oder über den vollen Mehrwertsteuersatz, wirkt in beide Richtungen. Sie generiert nicht nur Einnahmen für bessere Ställe. Sie rückt auch die Verhältnisse zwischen pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln zurecht - denn Letztere hinterlassen bei Umwelt und Klima den größeren Fußabdruck. Umgekehrt wird der Druck der Weltmärkte nicht schwächer, ebenso wenig der Preisdruck aus dem Oligopol der Discounter. Wer nicht noch mehr Tiere noch billiger "produzieren" kann, sperrt seinen Stall irgendwann ab. Das Wohl der Tiere ist aber nicht größer, wenn deren enge Ställe im Ausland stehen.

Noch gibt es hierzulande Ställe, die besser werden können. Und es mangelt auch nicht am Bewusstsein vieler Bürger; jedenfalls fernab der Kühltheke. Die Bedingungen für eine Fleischsteuer sind gut. Und wenn daraus vor der Wahl nichts mehr wird, dann gehört die Idee zwingend in den nächsten Koalitionsvertrag. Wer auch immer ihn schließt.

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