Süddeutsche Zeitung

EU und die Ukraine:Zeitenwende für die EU

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Mit dem Kandidatenversprechen für die Ukraine gehen die Staaten Europas ein höheres Risiko ein. Nun tragen sie Verantwortung für das kriegsgebeutelte Land - dessen Niederlage würde auch Europa beschädigen.

Kommentar von Stefan Kornelius

Europa liefert nun seinen bislang gewichtigsten Beitrag gegen den russischen Angriffskrieg. Auch wenn der Kandidatenstatus für die Ukraine momentan vor allem symbolischen Charakter hat: Hier schließt sich der Kreis, der 2013 mit dem Euromaidan begonnen und über die Revolution 2014, die Krim-Annexion und die Donbass-Besetzung zum Krieg geführt hat. Wladimir Putins größter Albtraum war die Europäisierung des ukrainischen Brudervolkes. Aus dem Brudervolk wurde daher für ihn der Feind, und heute stehen die Menschen in der Ukraine so geschlossen wie nie in ihrer Ablehnung des russischen Brutalo-Einflusses. So gerät die Anbindung der Ukraine an die EU zur krachenden politischen Niederlage für Russlands Potentaten im Kampf gegen die Kraft Europas und das Ordnungsmodell, das die Union verkörpert.

Freilich nutzt all die Symbolik wenig, wenn sie nicht mit Leben erfüllt wird, oder zugespitzt gesagt: wenn die EU im Krieg um die Ukraine scheitert und sich selbst schwächt. Deswegen gilt: Wenn das Kandidatenversprechen nicht hohl bleiben soll, dann steht der EU der größte Kraftakt in der Transformationsgeschichte beitrittswilliger Staaten bevor. Das bedeutet, dass die Ukraine nicht erst nach dem Krieg, sondern schon jetzt zivilpolitische Unterstützung braucht. Die reicht von der Organisation des Weizenexports über die EU-Staaten bis hin zur Grundversorgung mit überlebenswichtigen Dingen bis hin zur Regierungsberatung, Reform-Unterstützung, Korruptionsbekämpfung und zum Rechtsstaatlichkeitsbeistand. Von der militärischen Unterstützung ganz zu schweigen.

Die EU geht auf Konfrontation zu Russland

Natürlich ist es richtig, dass die Ukraine und auch die Republik Moldau niemals so schnell als Kandidaten in Betracht gezogen worden wären, stünden sie nicht in vorderster Front im Krieg gegen Russland. Aber die EU-Staaten haben verstanden, dass dieser Krieg auch ihnen gilt, dass er die Fortsetzung der unzähligen hybriden Attacken Russlands auf das westliche System und das Gemeinwohl in der EU darstellt, und dass deshalb ein Ukraine-Kandidatenstatus keine wohlwollende Geste im Krieg, sondern ein Akt des Selbsterhalts ist.

Allerdings zeugt schon der unmittelbare Kollateralschaden dieser Entscheidung - die Düpierung der seit Jahren auf den Kandidatenstatus hoffenden Westbalkan-Staaten -, wie brisant dieses Spiel ist. Auf dem Balkan können sich der Unmut und die zwischenstaatlichen Rivalitäten jederzeit explosionshaft verdichten. Der Regierungssturz in Bulgarien zeugt davon, welche Kräfte dieses Thema freisetzt. Die aufnahmebereiten Balkanstaaten haben die Kandidatenrolle nicht weniger nötig. Wenn die EU die Erweiterungspolitik zum Werkzeug ihrer Geopolitik macht, dann bitte schön richtig und nach einem gemeinsamen Maßstab. Allerdings ginge die EU auch auf dem Balkan mit dem Kandidaten-Versprechen eine Verpflichtung ein, der sie - siehe oben - aus Gründen des Selbsterhalt gerecht werden muss.

Mit dem Kandidatenstatus für die Ukraine vollzieht die EU jedenfalls ihre eigene Zeitenwende. Sie schaut nicht mehr primär auf ihre innere Funktionsfähigkeit, die Aufnahme und alle ihre Vorstufen betrachtet sie nicht mehr alleine als Reifeprozess für ferne Länder. Nein, sie wendet sich nach außen und definiert ihren Interessensraum proaktiv selbst. Die Verantwortung wird also größer, und damit steigen auch die Risiken. Die Kaliningrad-Spannungen zeugen davon, dass es sich nicht um eine bürokratische Übung handelt.

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