Migration:Eine schlimme Entscheidung treffen, um noch Schlimmeres zu verhindern
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Die EU weigert sich kategorisch, Geld für den Bau des polnischen Walls an der Grenze zu Belarus zu geben. Moralisch fühlt sich das fein an. Und doch: Es ist eine vertane Chance.
Kommentar von Josef Kelnberger
Die Europäische Union wird sich nicht am Bau der polnischen Mauer an der Grenze zu Belarus beteiligen. Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, hat das nach dem jüngsten Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel kategorisch festgestellt: kein EU-Geld für Mauern oder Stacheldraht. Das mag das Gewissen beruhigen. Aber ob es politisch richtig ist?
Die Mauer, von der polnischen Regierung als "Wall" bezeichnet, wird gebaut werden, egal wie sich Brüssel dazu verhält. Die Regierung, ohnehin isoliert in der EU, wird sich zynisch damit brüsten, Europa ganz allein zu verteidigen. Wenn die Europäische Union sich nun von einer Mauer distanziert, die ohnehin gebaut wird, und von der am Ende die ganze EU profitieren dürfte, weil sie abschreckende Wirkung entfaltet und Migration eindämmt - dann könnte man das auch Heuchelei nennen. Zumindest aber eine vertane Chance. Denn politisch Verantwortliche müssen manchmal schlimme Entscheidungen treffen, um noch Schlimmeres zu verhindern.
Die Mauer als Symbol für das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik
Der belarussische Autokrat Alexander Lukaschenko will die EU destabilisieren, indem er Migranten in sein Land lockt, sie abkassiert und dann an die Grenze zu Polen, Lettland, Litauen schickt. Das ist ihm bereits gelungen. Die Menschen stecken fest, frieren, verzweifeln, manche sterben. Viele von denen, die durchkommen, finden ihren Weg nach Deutschland, wo dann wieder über steigende Flüchtlingszahlen diskutiert werden wird. Polen, Lettland und Litauen haben mit neun weiteren EU-Ländern Brüssel aufgefordert, beim Bau von "physischen" Grenzen zu helfen, bislang vergeblich. Und so wird die polnische Mauer, sechs Jahre nach der großen Flüchtlingskrise, zum Symbol für das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik.
Was man von dieser Mauer hält, hängt von der Entfernung ab, von der aus man sie betrachtet. Irgendwann wird man sie als lächerlichen Versuch werten, die große Frage der Migration mit kleingeistigen Mitteln zu lösen. Wenn Menschen durch Armut, Krieg oder den Klimawandel ihre Lebensgrundlagen verlieren, machen sie sich auf den Weg. Und für jede Mauer gibt es eine Leiter. Auch von ganz nah wird diese Mauer an der Grenze zu Belarus hässlich aussehen, eine neue Mauer durch Europa, eine Mauer nach Art von Donald Trump. Aber sie könnte zumindest das Signal aussenden: Die EU lässt sich nicht erpressen. Und sie handelt gemeinsam.
Die EU muss eine gemeinsame Haltung finden, sonst bleibt sie erpressbar
Die Sicherung der Grenze zu Belarus als gemeinsame europäische Sache - das könnte die EU auch zu einem neuen Anlauf in Sachen "Migrationspakt" nutzen. Immerhin hat nun auch Polen erfahren, dass Migration alle angeht. Das Land blockiert gemeinsam mit Ungarn seit einem Jahr eine Einigung über den Pakt, der gemeinsame Standards im Umgang mit Migranten festlegen und die die Verteilung von Asylsuchenden regeln soll. Es mag unmöglich erscheinen, eine Flüchtlingspolitik zu formulieren, die deutschen Vorstellungen von Humanität und polnischen Vorstellungen von nationaler Identität entspricht. Aber solange die EU keine gemeinsame Haltung findet, wird sie erpressbar und moralisch angreifbar bleiben.
Letztlich besteht Europas Flüchtlingspolitik seit 2015 vor allem darin, Menschen fernzuhalten. Von der Schließung der Balkanroute über den Deal mit Erdoğan bis zum Abdrängen von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer: Europa mauert. So gesehen wäre die Mauer an der Grenze zu Belarus auch ein Monument der Ehrlichkeit.