Aktuelles Lexikon: Botschaft

Gebäude, das im Völkerrecht als unverletzlich gilt. In der Praxis jedoch nicht, wie nun in Ecuador zu erleben war.

Wie der Vorgang juristisch zu bewerten ist, darüber kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben: In Quito, der Hauptstadt Ecuadors, hat die Polizei am Freitagabend die Botschaft von Mexiko gestürmt. Dorthin war der frühere Vizepräsident Jorge Glas geflüchtet, der wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Die Polizei führte ihn aus der Botschaft ab. Mexiko will beim Internationalen Gerichtshof Klage wegen "schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht" einreichen. Das Land wird sich auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 berufen. 193 Staaten, auch Ecuador und Mexiko, haben es unterzeichnet. Darin steht: "Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten." Für Ecuadors Begründung, Mexiko habe die Privilegien einer Botschaft missbraucht, gibt es in dem Übereinkommen keine Grundlage.

Ecuador hat übrigens selbst Erfahrung damit, Gastgeber eines Flüchtlings zu sein: Wikileaks-Gründer Julian Assange verbrachte sieben Jahre in der Botschaft des Landes in London. 2019 wurde sie von der britischen Polizei betreten, um Assange festzunehmen. Der Unterschied zum Vorgang von Freitag: Der Botschafter bat darum.