Wahlrecht: Der Bundestag muss kleiner werden

Das neue "Legohaus" zeigt, wie überfällig eine Reform des Wahlrechts ist.

Offiziell heißt der Bau mit den knallbunten Paneelen "Luisenblock West", viele nennen ihn aber einfach "das Legohaus". Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat das neue Gebäude im Parlamentsviertel jetzt vorgestellt. Sieben Stockwerke ist es hoch, 400 Büros sind darin untergebracht. Das farbige Legohaus ist aber vor allem eines: der augenfälligste Beweis dafür, dass das Wahlrecht dringend geändert werden muss.

Die Normgröße des Parlaments liegt bei 598 Abgeordneten, seit der Wahl im September sind es aber 736. Und weil jeder Abgeordnete mehrere Mitarbeiter einstellen darf, die ebenfalls untergebracht werden müssen, ist der Raumbedarf des Bundestags gewaltig gewachsen. Deshalb wurde das Legohaus nötig. Es ist so etwas wie der materialisierte Beleg für die Unfähigkeit des Bundestags, seine Größe zu begrenzen.

Schuld daran sind Union und SPD. Sie haben es in acht Jahren großer Koalition nicht geschafft, eine wirksame Reform des Wahlrechts zu beschließen. Dabei waren die vier damaligen Oppositionsparteien allesamt konstruktiv. Grüne, FDP und Linke hatten sogar einen gemeinsamen Gesetzentwurf präsentiert, auch von der AfD kam ein Vorschlag.

Die neue Regierung hat eine Wahlrechtsreform versprochen. Doch bisher hat die Ampelkoalition noch nichts vorgelegt. Dabei sind alle denkbaren Möglichkeiten zur Verkleinerung des Bundestags seit Jahren ausdiskutiert - es muss nur noch entschieden werden. Und die Zeit drängt. Denn es wird auch die Zahl der Wahlkreise reduziert werden müssen.

Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen ist wegen der vielen politischen und regionalen Interessen aber eine extrem langwierige Angelegenheit. Je länger sich die Koalition Zeit lässt, desto größer wird die Gefahr, dass die Reform nicht rechtzeitig greift - und der nächste Bundestag noch größer wird. Wer nicht will, dass ein zweites Legohaus nötig wird, darf jetzt also nicht mehr trödeln.