Lokführer:Das wird die Bahn nicht befrieden
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Trotz der Tarifeinigung mit der GDL wartet auf Kunden und Steuerzahler noch Ärger. Denn die Rivalität der Gewerkschaften besteht weiter.
Kommentar von Alexander Hagelüken
Millionen Bahnkunden atmen auf. Die Tarifeinigung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erleichtert ihr Leben. Nach drei heftigen Streiks können sie morgens wieder aufstehen, ohne um ihre Verbindung zu zittern. Jedenfalls vorerst. Denn das ist die schlechte Nachricht: Die Grundprobleme, die diesen Tarifstreit bestimmten, bestehen weiter - zulasten von Bahnfahrern, Steuerzahlern und Klimaschutz.
Mancher mag sich wundern, dass die GDL so erbittert für die jetzige Lohnerhöhung von gut drei Prozent für drei Jahre plus Prämien kämpfte. Dass sie sich weder von Milliardenverlusten der Bahn noch von Ansteckungsgefahren für Kunden in volleren Zügen beeindrucken ließ, bis sie diesen gar nicht so spektakulären Abschluss erzwungen hatte. Doch es ging eben vor allem um etwas anderes. Um die Konkurrenz zur zweiten Bahngewerkschaft EVG. Um das Tarifeinheitsgesetz, wonach in einzelnen Betrieben etwa der Bahn der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gelten soll, die dort die meisten Mitglieder hat. Weshalb die GDL behauptet, sie fürchte angesichts der mitgliederstärkeren EVG um ihre Existenz.
Der andere Gewerkschaftschef steht nun wie ein Weichei da
Der streitaffine GDL-Chef Claus Weselsky hat nun zwei der Ziele erstreikt, die er die ganze Zeit verfolgte. Die Lokführergewerkschaft schloss erstmals für Bahnbeschäftigte etwa in der Verwaltung einen Tarifvertrag ab. Sie erweitert also ihre Machtbasis. Und vor allem hebt sich der GDL-Abschluss deutlich von der mageren Lohnerhöhung ab, mit der sich die EVG zufriedengab, eben weil Corona das Bahngeschäft drosselte und Milliardenverluste erzeugt. Das war eine Lohnerhöhung, die Rücksicht auf die Notlage der Bahn und die Steuerzahler nahm, die die Verluste ausgleichen. Doch für EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel muss es sich wie Hohn anhören, dass die Bahn seinen Abschluss nun noch mal als "verantwortungsvoll" lobt. Weil die GDL brachial mehr Geld erkämpfte, steht er vor seinen Mitgliedern wie ein Weichei da, der weniger rausholt als der wilde Weselsky. Warum also nicht zur GDL wechseln?
Die weitere Dynamik dieser Rivalität ist absehbar. Die beiden Gewerkschaften könnten sich mit Lohnforderungen und Streiks überbieten. Zulasten der Kunden, der Steuerzahler - und des Klimaschutzes, der eine schlagkräftige Bahn braucht, die nicht Tariffragen lähmen. Es geht schon los: EVG-Chef Hommel fordert Nachverhandlungen und droht mit Streiks. Er wird seinen ramponierten Ruf nicht allein dadurch wiederherstellen, dass die Bahn die GDL-Lohnprozente auf die EVG-Mitglieder übertragen will.
Das Druckmittel der Lokführer ist einfach unfair
Wie lässt sich dieses Problem lösen? Manche glauben, die Politik müsse das Tarifeinheitsgesetz von 2015 kippen, um Bahnkunden Frieden zu bescheren. Sie könnten sich täuschen. Lokführer vermögen den Alltag vieler Menschen stören und verfügen damit wie Piloten oder Ärztinnen unfairerweise über ein Druckmittel, das Bauarbeitern oder Fabrikarbeitern fehlt. Die Lokführer setzten dieses Druckmittel schon ein, bevor es jenes Gesetz gab. Das Gesetz war auch eine Reaktion auf das Erpressungspotenzial bestimmter Berufsgewerkschaften.
Die nächste Regierung sollte darauf pochen, Bahnfahrer und Steuerzahler besser zu schützen, ohne das grundgesetzliche Streikrecht auszuhebeln. Eine Möglichkeit wäre, in der Infrastrukturbranche eine Schlichtung vorzuschreiben, bevor gestreikt werden darf. Wie sehr die GDL ihr Druckmittel mit oder ohne Tarifeinheitsgesetz einsetzt, das hat sie gerade wieder drastisch bewiesen.