Süddeutsche Zeitung

Atomwaffensperrvertrag:Der Wert der Bombe

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Es ist richtig, dass Annalena Baerbock zur UN-Konferenz nach New York reist. Denn der internationale Konsens über Nuklearwaffen ist ins Wanken geraten.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Es ist ein wichtiges und richtiges Signal, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu den Vereinten Nationen nach New York gereist ist, pünktlich zum Auftakt der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - ebenso wie ihr amerikanischer Kollege Tony Blinken. Es ist ein Kerninteresse deutscher Außenpolitik und aller demokratisch verfassten Staaten, dass die internationale Ordnung, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat, erhalten bleibt. Wenn internationales Recht keinen Wert mehr hat, gilt nur noch das Recht des Stärkeren. Für den Frieden auf der Welt wäre das verheerend.

Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf diese Ordnung, und auch China fordert sie überall dort heraus, wo die Regeln nicht zu Pekings Vorteil sind. Der Atomwaffensperrvertrag ist eine der Säulen dieser Ordnung. Er wurde von 191 Staaten unterzeichnet und hat damit fast universelle Bindungswirkung. Unterm Strich hat er der Welt bislang gute Dienste geleistet. Zwar verfügen Indien, Pakistan und Israel, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben, mittlerweile über Atomwaffen, und Nordkorea ist 2003 aus dem Vertrag ausgetreten. Eine Proliferationswelle, die etwa im Nahen Osten befürchtet wurde, ist aber zum Glück - und dank des Abkommens - ausgeblieben.

Angesichts des Ukraine-Kriegs scheint es ein Fehler zu sein, auf Nuklearwaffen zu verzichten

Doch der Atomwaffensperrvertrag ist bedroht. Sollte Iran nach der Waffe greifen, würde dies den Pakt ins Wanken bringen. Russlands Angriff auf die Ukraine lässt es als Fehler erscheinen, Nuklearwaffen aufzugeben und sich dem Ziel der Abrüstung zu verpflichten. Kaum jemand verkörpert den Widerspruch zwischen der idealistischen Vision einer Welt ohne Atomwaffen und der von der Realität erzwungenen Stärkung der nuklearen Abschreckung so wie Annalena Baerbock. Wenn sie sagt, dass in einem Einsatz für beide Ziele in diesen Zeiten kein Widerspruch liege, kann sie auf den Kalten Krieg verweisen. Doch damals standen sich Supermächte gegenüber, die in vielerlei Hinsicht den Status quo wahren wollten, nicht die internationale Ordnung zerstören.

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