Süddeutsche Zeitung

Politik:Sicherheit, Frieden und Wolf Biermann

"Fest auf dem Boden des Grundgesetzes": Wie Angela Merkel den BND preist.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Eröffnung der BND-Zentrale in Berlin um Verständnis für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes geworben. Ein starker Auslandsgeheimdienst werde "dringender denn je" gebraucht, sagte Merkel. Der BND leiste "einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Deutschland", dafür sei sie "sehr dankbar". Anstelle der Blockkonfrontation des Kalten Krieges habe man es heute mit einer "oft sehr unübersichtlichen Welt, mit unklaren und sich auch ständig verändernden Kräfteverhältnissen zu tun". Der Frieden sei "fragiler, als wir es uns nach dem Ende des Kalten Krieges erhofft hatten". Dabei habe man es oft mit "sogenannten Fake News als Teil einer hybriden Kriegsführung" zu tun. Den Nachrichtendiensten komme deshalb eine besonders wichtige Rolle zu. Sie müssten schnell klären, welche Informationen stimmen, damit die Regierung richtige Entscheidungen treffen könne.

"Was wurde manipuliert? Wohinter steckt gegebenenfalls die Propaganda einer staatlichen Organisation? Dies zu klären, ist eine der besonderen Herausforderungen, in der für mich auch ein Kern der zukünftigen Arbeit des BND liegt", sagte Merkel. Für zwei Aufgaben brauche man den BND besonders - für den Kampf gegen die "Cyberbedrohung aus dem Ausland" und für die Aufklärung in Syrien. Jedes Bemühen Deutschlands um eine friedliche Lösung des Syrien-Konfliktes bedürfe "der belastbaren Einschätzung auch des BND", sagte die Kanzlerin.

Merkel erinnerte bei der Eröffnung der neuen Zentrale in der Berliner Chausseestraße daran, dass nur ein paar Häuser entfernt der DDR-Liedermacher Wolf Biermann 1968 sein Album "Chausseestraße 131" aufgenommen habe. Biermann sei von der SED mit einem Auftrittsverbot belegt worden, die Staatssicherheit der DDR habe ihn "mundtot" machen wollen. Nur dank aus dem Westen eingeschmuggelter Aufnahmetechnik habe Biermann in seiner Wohnung in der Chausseestraße das Album einspielen können.

Damals sei in der Chausseestraße ein Geheimdienst aktiv gewesen, der gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt worden sei, sagte Merkel. Beim BND hingegen wisse sie, "dass er fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in ein enges Netz von Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle eingebettet ist und seinen gesetzlichen Auftrag mit Augenmaß erfüllt".

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Quelle:
SZ vom 09.02.2019
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