Süddeutsche Zeitung

USA:"Kalifornien ist bereit, sich zu wehren"

Der Bundesstaat kokettiert mit dem Ausstieg aus den USA. Das ist weder politisch noch rechtlich realistisch. Doch auch so findet das mächtige Kalifornien Wege, gegen Trump zu rebellieren.

Von Jürgen Schmieder

Es gibt ein paar Dinge, über die sprechen die Menschen an der kalifornischen Küste nicht. Über Donald Trump zum Beispiel. Wer unbequeme Wahrheiten ausblendet, kennt keinen Ärger. Sie klopfen sich lieber gegenseitig und auch gerne mal selbst auf die Schulter, dass sie ein paar vernünftige Entscheidungen getroffen haben bei der Wahl im November: Sie haben Kamala Harris zur ersten indisch-amerikanischen Senatorin in der Geschichte der USA gewählt und für die Legalisierung von Marihuana sowie eine höhere Besteuerung von Tabak gestimmt. Die Ausgaben für öffentliche Schulen werden erhöht und über eine Reichensteuer finanziert.

Zur kalifornischen Gerechtigkeit gehört allerdings auch immer viel Selbstgerechtigkeit, weshalb Gouverneur Jerry Brown schon vor der Wahl (bei der 61,5 Prozent für Hillary Clinton gestimmt haben) gewitzelt hat: "Wir werden eine Mauer um Kalifornien bauen müssen, um uns vor dem Rest dieses Landes zu schützen."

Nun, im Monat sechs des Präsidenten, über den hier niemand spricht, fragen einige Kalifornier: Ginge das, eine eigenständige Nation, unabhängig vom Rest dieses Landes? Einer Abstimmung der Universität Berkeley zufolge befürworten 32 Prozent der Kalifornier eine Ausgliederung aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die Gründung einer eigenständigen Republik und die Eingliederung in die Vereinten Nationen. Es gibt sogar eine Initiative, die ein Unabhängigkeits-Referendum im Jahr 2019 herbeiführen will. Würden die Briten ihren Brexit gerade nicht derart in den Sand setzen, würde diese Bewegung Calexit heißen. Der wunderbare Begriff "Caleavefornia" (ein Wortspiel aus California und "leave" - verlassen) hat sich nicht durchgesetzt. Die Organisation heißt nun "Yes California", was eher nach Reiseprospekt klingt als nach politischer Bewegung.

Überlegungen, sich von den Vereinigten Staaten abzuspalten, gibt es nach jeder Wahl

Die Argumente der Befürworter klingen zunächst einmal logisch: Kalifornien ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,46 Billionen Dollar die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, noch vor Frankreich, Russland oder Indien. Hier basteln Firmen wie Apple und Facebook und Tesla an der Zukunft der Menschheit. Kalifornien leitet trotz seiner bröckelnden Infrastruktur seit 30 Jahren mehr an Steuern nach Washington weiter, als es durch Bundeszuschüsse einnimmt. Klima- und Einwanderungspolitik unterscheiden sich fundamental von den Ansichten des Präsidenten, über den niemand spricht.

Die "Yes California"-Initiatoren haben sich im April von den Brexit-Wortführern Arron Banks und Nigel Farage erklären lassen, wie so eine Abspaltung ablaufen könnte. Dann hat der Pro-Kalifornier Louis Marinelli eine Art Botschaft in Moskau eröffnet, die von einer Organisation gefördert wird, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahesteht. Danach haben sich die Calexit-Organisatoren untereinander zerstritten. Da haben die Kalifornier erkannt, dass dieser Calexit von Putin finanziert werden und so chaotisch ablaufen könnte wie der Brexit. Und über Nicht-Beteiligung an der Unterschriftensammlung ausgedrückt, dass sie das doch lieber bleiben lassen wollen. Bis zum 25. Juli brauchen die Initiatoren die Unterschriften von 585 407 in Kalifornien registrierten Wählern. Die dürften sie nicht bekommen.

Solche Gedanken der Abspaltung sind in den USA nicht neu, sondern ein Reflex auf fast jede Präsidentschaftswahl. Nach der Wiederwahl von Barack Obama im Jahr 2012 hatte es zum Beispiel Bestrebungen von Einwohnern in 18 Bundesstaaten wie Texas, Alabama und Louisiana gegeben, sich von den USA zu lösen. Wer sich mit amerikanischer Gesetzgebung und Bürokratie beschäftigt, weiß allerdings: Die Ausgliederung eines Bundesstaates ist praktisch unmöglich.

Die Kalifornier sehen sich als Rebellen gegen einen bösen Imperialisten

Die Kalifornier wehren sich deshalb lieber pragmatisch über die Regeln des Föderalismus gegen so manche Pläne aus Washington, vor allem in den Bereichen Einwanderung und Umweltschutz. Sie errichten keine Mauer um ihren Bundesstaat, sondern betonten, dass ja 99 kalifornische Städte als "sanctuary cities" registriert sind, also als Städte, die Einwanderern besonderen Schutz anbieten.

Noch aggressiver verteidigt der Bundesstaat seinen Umweltschutz. Cara Horowitz, Professorin für Umweltrecht an der Universität UCLA sagt: "Es gibt hier einige der ehrgeizigsten Umweltgesetze. Die kalifornische Regierung arbeitet bereits an weiteren, noch strengeren Gesetzen. Und wird bis ans legal Äußerste gehen. Kalifornien ist bereit, sich zu wehren. Es würde mich nicht wundern, wenn es zahlreiche Klagen und Prozesse geben wird."

Es gibt eine Allianz aus 13 Bundesstaaten, die Widerstand gegen Trump leisten wird

Seit dem "Clean Air Act", dem Gesetz gegen Luftverschmutzung von 1963, hat Kalifornien als einziger US-Bundesstaat das Recht, eigene und strengere Umweltgesetze für Fahrzeuge zu verabschieden. Das ist eines der mächtigsten Instrumente für den Umweltschutz, weil laut diesem Clean Air Act andere Bundesstaaten der Gesetzgebung Kaliforniens folgen dürfen. Bei den Vorschriften für Fahrzeug-Emissionen etwa haben 14 weitere Bundesstaaten die kalifornischen Regeln übernommen. Und weil kein Autobauer eine "kalifornische" und eine "schmutzigere" Version eines Autos auf den Markt bringen möchte, entsprechen einer Studie der Analysefirma Kelley Blue Book zufolge sämtliche in den USA angebotenen Neufahrzeuge dem kalifornischen Standard.

Als Donald Trump am 1. Juni den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen von Paris verkündete, gründete Gouverneur Jerry Brown gemeinsam mit seinen Kollegen Jay Inslee (Washington) und Andrew Cuomo (New York) die United States Climate Alliance. Das Bündnis aus mittlerweile 13 Bundesstaaten, in denen mehr als 30 Prozent der amerikanischen Bevölkerung leben, will die Vorgaben des Abkommens trotz des Ausstiegs umsetzen. Acht weitere Bundesstaaten haben Interesse an einer Mitgliedschaft geäußert, dazu 200 Großstädte wie Chicago oder Dallas. Kalifornien selbst hat strengere Gesetze als im Abkommen vermerkt. Brown hat bereits angekündigt, diese unbedingt umsetzen zu wollen: "Wir werden unsere Bürger schützen und uns der existenziellen Bedrohung des Klimawandels stellen."

Die Kalifornier sehen sich derzeit als Rebellen gegen einen bösen Imperialisten, ob nun beim Umweltschutz, bei der Einwanderung oder bei der Legalisierung von Marihuana. Sie wissen, dass sie langfristig die Unterstützung der Bundesregierung brauchen. Sie wissen aber auch, dass sie über eigene Gesetze einige Pläne aus Washington aufhalten oder zumindest erschweren und verzögern können. Und dann gibt es ja noch die Hoffnung, dass Trump nicht besonders lange Präsident sein wird. Am Sonntag haben in Los Angeles und San Francisco mal wieder mehrere Tausend Menschen für ein Amtsenthebungsverfahren protestiert.

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Quelle:
SZ vom 05.07.2017
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