Volksbefragungen in Bayern: Bürger sollen bald mitreden dürfen

Bei einem Besuch in der Schweiz hat er sich vom Instrument der Volksbefragung überzeugen lassen. Nun will Ministerpräsident Seehofer, dass es auch in Bayern mehr direkte Demokratie gibt. Und zwar schneller als gedacht.

Die Pläne für Volksbefragungen in Bayern werden jetzt konkret. In der Staatsregierung gibt es bereits einen Entwurf für das neue Instrument, das Ministerpräsident Horst Seehofer nach der Landtagswahl angekündigt hatte. "Ich will, dass die Volksbefragung kommt. Das muss heuer verabschiedet werden", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.

Seehofer will mit den Volksbefragungen sicherstellen, dass die Bayern vor allem bei Großprojekten frühzeitig einbezogen werden. Entweder die Regierung oder der Landtag (mit einfacher Mehrheit) könnten dann das Volk zur Abstimmung bitten. Eine typische Frage, über die die Bayern dann befinden würden, könnte also lauten, ob sie dafür sind, dass ein bestimmtes Projekt verwirklicht wird oder nicht. Rechtlich soll das Ergebnis solcher Volksbefragungen nicht bindend sein, politisch aber schon. Es habe "deklaratorischen Charakter". Seehofer sagte: "Sie werden sehr gute Argumente brauchen, um sich darüber hinwegzusetzen."

Eine Lücke in der Mitsprache

Die Volksbefragungen würden eine bisherige Lücke bei der Bürgermitsprache im Freistaat schließen. Bislang dürfen die Bürger zwar mit Volksbegehren und -entscheiden landesweit mitreden, allerdings nur, wenn es um die Arbeit an Gesetzen geht. Das macht zum Beispiel derzeit ein Volksbegehren über das acht- und neunstufige Gymnasium möglich.

Eine Abstimmung über ein Einzelprojekt, etwa die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, geht dagegen nicht. Solche Plebiszite sind in Bayern nur auf kommunaler Ebene möglich. Der Flughafen-Bürgerentscheid hatte deswegen nur in München stattgefunden, das an der Flughafengesellschaft beteiligt ist. Ausbaubefürworter Seehofer war dabei unterlegen, er hält in solchen Fällen eine bayernweite Abstimmung für geboten: "Aus meiner Sicht ist das ein landespolitisch bedeutsames Thema."

Für Seehofer ist ein Ausbau der Bürgermitsprache schon seit längerem zentrales Thema. Bei einem Besuch in der Schweiz hatte er sich vor zwei Jahren angetan vom dortigen System der Volksabstimmungen gezeigt und das Fazit gezogen: " Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern gut tun." In seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl nahm der Regierungschef dann im vergangenen Herbst die Idee wieder auf. "Ich habe immer befürwortet, das Volk einzubinden." Deswegen wolle die CSU den Freistaat sogar "zum Vorbild für den modernsten Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts" machen, sagte Seehofer.

Gebremster Elan im Landtag

In der Landtags-CSU gab es dagegen nur gebremsten Elan für das Projekt. Fraktionschef Thomas Kreuzer arbeitete dann allerdings mit dem zuständigen Innenminister Joachim Herrmann die Details aus.

Unklar ist dabei, ob die Volksbefragungen auch von einer politischen Minderheit, also etwa der Opposition im Landtag, gestartet werden können. Beim Volksbegehren ist das klar geregelt: Hier genügt es, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. Auch die Volksbefragung als Minderheitenrecht anzulegen, also auch einer Minderheit im Landtag die Möglichkeit zu geben, das Volk zu befragen, sieht Seehofer "skeptisch". Der Ministerpräsident schließt es aber auch nicht aus. "Über Modalitäten kann man reden." Zugleich will Seehofer auf eine Mindestbeteiligung für die Gültigkeit der Abstimmung verzichten.

Die Volksbefragung soll laut Innenminister Herrmann wie ein Volksentscheid durchgeführt werden. Alle Stimmberechtigten in Bayern werden dann um ihr Votum gebeten. Der Aufwand gleicht einer Wahl. Herrmann schätzt die Kosten für eine Volksbefragung auf etwa zehn bis 15 Millionen Euro. Seiner Meinung nach könnte es vielleicht alle zwei Jahre zu einer solchen Befragung kommen, sagte Herrmann. Auch er rechnet mit einer schnellen Einführung des Instruments: "Wenn der Landtag sich zügig damit befasst, könnte die Volksbefragung bis zum Sommer, spätestens bis zum Herbst beschlossen werden."