Wirtschaft: Aiwanger will mehr verkaufsoffene Sonntage

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will die Vorgaben für verkaufsoffene Sonntage in Bayern lockern. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte er auf der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern am Mittwochabend an. Demnach sollen künftig drei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr für Gemeinden und Händler möglich sein - ohne dass wie bisher dazu ein konkreter Anlass vorliegen muss. Eine Stellungnahme des Ministeriums war am Donnerstag nicht zu bekommen.

Vor einer möglichen Neuregelung will Aiwanger dem Vernehmen nach aber mit der Gewerkschaft Verdi und Kirchenverbänden sprechen. Diese hatten sich in der Vergangenheit wiederholt gegen verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen: Sie fürchten die Aushöhlung des freien Sonntags zu Lasten der Arbeitnehmer.

Seit der Föderalismusreform obliegt es den Ländern, Ladenöffnungszeiten zu bestimmen. In Berlin sind zum Beispiel bis zu acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr möglich - sofern eine Veranstaltung in der Stadt stattfindet. Auch in Bayern sind verkaufsoffene Sonntage an Stadtfeste oder Messen gekoppelt. Seit Längerem gibt es Bestrebungen, diese Anlassbezogenheit aufzuheben. Die IHK etwa könnte sich vier solcher freien Verkaufssonntage im Jahr vorstellen. Außerdem benötigten Einzelhändler in touristischen Gegenden mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten. Tatsächlich wird in München derzeit diskutiert, ob Souvenirgeschäfte in der Altstadt auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Bislang ist das in der Landeshauptstadt nur Andenkenläden in Olympiapark und Fußballarena gestattet. Klagen gegen solche Regelungen sowie die bestehenden Ladenschlusszeiten hatten bislang vor Gerichten wenig Aussicht auf Erfolg. Für Cafés und Restaurants gelten andere Vorschriften als für den Handel.

Befürworter des verkaufsoffenen Sonntags erhoffen sich, mit solchen Veranstaltungen den stationären Handel zu stärken. Kritiker bezweifeln, ob ein paar Verkaufstage mehr ausreichen, um den Strukturwandel der Branche abzufedern. Viele Geschäfte stehen unter Druck, auch wegen des weiter wachsenden Onlinehandels: Das Internet kennt keine Öffnungszeiten, dort locken Shops mit niedrigen Preisen und schneller Lieferung. Der Handelsverband Bayern erwartet, dass in diesem Jahr die Erlöse im deutschen Onlinehandel auf 58,5 Milliarden Euro steigen werden. Das wären gegenüber 2018 fast fünf Milliarden Euro mehr. Immer mehr Einzelhändler experimentieren deshalb mit neuen Konzepten und Serviceangeboten, um das Einkaufen im Geschäft wieder zu einem Erlebnis zu machen.

Ebenfalls am Mittwoch hatte Aiwanger angekündigt, das Programm "Digitale Einkaufsstadt" fortzusetzen. Bei dieser Initiative werden seit Ende 2018 Projekte der Städte Bad Kissingen, Forchheim, Gunzenhausen, Hof, Moosburg an der Isar, Neumarkt in der Oberpfalz, Plattling und Sonthofen durch den Freistaat gefördert. Dabei sollen ortsspezifische Konzepte entwickelt werden, wie die Vorteile von Off- und Online-Shopping zugunsten der ansässigen Einzelhändler miteinander verbunden werden können.