Bayerischer Landtag: Wie CSU und Freie Wähler sich selbst untersuchen sollen

Im Wahljahr werden zwei neue U-Ausschüsse das Parlament beschäftigen. Das ist nicht nur inhaltlich heikel. Denn eines der Gremien wird allein von den Regierungsfraktionen geleitet. Das gab es seit 70 Jahren nicht. Was nun?

All die Fotos aus dem Archiv zeigen meist zwei Herren, seltener auch eine Frau, die scheinbar einträchtig in die Kamera blicken. Es geht um die Leitung von Untersuchungsausschüssen im Bayerischen Landtag, den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Fast 70 Mal hat das Parlament seit 1946 Aufklärungsgremien eingesetzt. Geführt werden sie von einer Doppelspitze, wie aktuell im Ausschuss zur Maskenaffäre vom früheren Justizminister Winfried Bausback (CSU) und dem Grünen Florian Siekmann.

Manche Duos kamen in der Historie des Landtags sogar regelmäßig zum Einsatz: Richard Hundhammer (CSU) und Karl-Heinz Hiersemann (SPD) waren in den Siebziger- und Achtzigerjahren drei Mal gemeinsam an der Spitze von U-Ausschüssen: zu den "Glöggler-Memoiren", bei denen es um fragwürdige Wirtschaftshilfen ging, sowie zwei Mal zur "Affäre Langemann", der Fall eines illustren früheren BND-Geheimdienstlers beim bayerischen Staatsschutz. Was die Ausschussspitzen über die vielen Jahrzehnte gemeinsam hatten: Es war jeweils ein Gespann aus Regierung und Opposition.

Das wird bald anders sein. Kürzlich haben Grüne, SPD und FDP im Landtag ihre Pläne für zwei weitere U-Ausschüsse vorgestellt, zur Kostenexplosion der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München sowie zum Mietvertrag des Nürnberger "Zukunftsmuseums". Nummer drei und vier in dieser Wahlperiode, noch vor Weihnachten soll es zur Einsetzung kommen. Laut üblicher Zuteilung der Chefposten geht der Vorsitz im dritten Gremium an die CSU (mit einem Vize der AfD), beim vierten Ausschuss an die Freien Wähler (mit der CSU als Stellvertreter). Welche Nummer welches Thema abhandeln wird, hängt an der Reihenfolge der Einsetzung und ist noch ungeklärt. Im vierten Ausschuss jedenfalls wird das Führungsduo ausschließlich aus den Regierungsfraktionen besetzt sein. Und das gab es lange nicht mehr. Sehr lange.

Wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung und Auskünfte des Landtagsamts zeigen, war das letztmals vor gut 70 Jahren der Fall: in der zweiten Wahlperiode 1950 bis 1954. Damals regierte Ministerpräsident Hans Ehard (CSU) in einer Koalition mit der SPD. Und ein Untersuchungsausschuss 1954, in dessen Zentrum der Kreditausschuss des Landtags und die strittige Vergabe von Darlehen etwa an die Firma eines Abgeordneten standen, wurde von CSU und SPD geleitet.

In selbiger Wahlperiode gab es übrigens auch einen U-Ausschuss, dem ausschließlich Vertreter der Opposition vorstanden - zu den grassierenden Baukosten am Münchner Residenztheater, die Themen ähneln sich. In der Folge war das viele Jahrzehnte anders, bis zum U-Ausschuss zum Fall Gustl Mollath 2013 war neben der regierenden CSU durchgehend die stets oppositionelle SPD an der Leitung beteiligt. Die jetzige Regierungsbesetzung bei Stammstrecke oder Museum ist also ein Novum.

Das hat sich durch Zufall ergeben, nicht etwa durch den gierigen Zugriff einer Fraktion. Grundlage sind die Bayerische Verfassung und die Geschäftsordnung des Landtags. Soweit es um die Reihenfolge bei den Ausschussvorsitzen geht, wird diese zu Beginn der Wahlperiode von der Landtagsverwaltung auf Grundlage des errechneten Stärke-Verhältnisses vorgeschlagen und im Einvernehmen mit den Fraktionen festgelegt. Diese Verteilung ändert sich im Verlauf der Wahlperiode nicht mehr.

Gleich drei Auffälligkeiten gibt es bei den kommenden beiden U-Ausschüssen, alle haben sich offiziell so ergeben. Erstens werden die drei Ampel-Fraktionen, obwohl sie die Gremien anstoßen, selbst keines davon leiten. Zweitens wird im dritten Ausschuss die durch Austritte geschrumpfte AfD den Vize stellen - obwohl die SPD-Fraktion mehr Abgeordnete zählt. Maßgeblich ist die Stärke zu Beginn der Wahlperiode. Und drittens kommt es eben zum seltenen Fall einer Leitung ausschließlich durch die Koalition.

Die SPD hatte zuletzt einen Vorstoß unternommen, die Reihenfolge der jeweils aktuellen Fraktionsstärke anzupassen. Die Regel betrifft nicht nur Ausschuss-Zugriffe, sondern auch den Ablauf der Reden im Plenum. Damit fand SPD-Fraktionschef Florian von Brunn aber kein Gehör bei der CSU, die auf "Kontinuität" pochte; sonst müsse man ständig Änderungen vornehmen, hieß es - abgelehnt also. Die Folge davon, sagt Brunn, sehe man nun beim Vize-Vorsitz für die AfD. "Eine rechtsradikale Partei darf nicht solche Funktionen übernehmen".

Auch die Führung des vierten Ausschusses durch beide Regierungsfraktionen hält Brunn für ungut. Im Maskenausschuss sehe man derzeit, "wie wichtig eine Beteiligung der Opposition am Vorsitz" sei - er meint die oft bohrenden Nachfragen des grünen Vizes Siekmann. Brunns Vorschlag für den FW-CSU-geführten vierten Ausschuss: Die Regierungsfraktionen "könnten Größe zeigen" und einen der Vorsitze "der demokratischen Opposition freiwillig überlassen".

Auch in der AfD ist das Konstrukt mit dem schwarz-orangenen Doppelvorsitz aufgefallen. "Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert des Parlaments, aber es ist stumpf, wenn es doch überwiegend von der Regierung selbst geführt wird", warnt der AfD-Abgeordnete Uli Henkel. Er sieht Reformbedarf, "am sinnvollsten wäre hier eine gesetzliche Regelung, dass die Regierungsfraktionen grundsätzlich nur den Vize-Vorsitzenden stellen dürfen".

Geklärt ist unterdessen, wen die AfD entsenden wird. Der amtierende AfD-Fraktionsvorstand hat nach Austritten bekanntlich keine Mehrheit mehr hinter sich. Ursprünglich hieß es, trotz des Dauerstreits zwischen den Lagern werde man harmonisch entscheiden: ein Mitglied des Verkehrsausschusses (das wäre wohl Henkel gewesen) bei Zuschlag für die Stammstrecke, ein Haushaltspolitiker (wohl Ferdinand Mang) im Falle des Museums. Doch nach Informationen der SZ hat die frühere Fraktionsführung um Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn bei einer Sitzung ihre Wünsche durchgeboxt. Statt Henkel würde die Untersuchung zur Stammstrecke nun Ingo Hahn als Vize leiten. Sein Fachgebiet ist eigentlich Umweltpolitik.