Politik in Bayern: Warum es im Landtag nicht nur auf die Größe ankommt

Florian von Brunn, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, fordert die Regierungsfraktionen auf, Größe zu zeigen - und der Opposition einen der Vorsitze zu überlassen. (Foto: Matthias Balk/dpa)

Die SPD-Fraktion will nicht länger nach der AfD dran sein und verlangt die Änderung der Redefolge. Das verhindert die CSU - und eröffnet den Sozialdemokraten damit eine echte Chance.

Wer mit ein bisschen Fantasie und den Überresten seiner humanistischen Schulbildung über das Forum Romanum spaziert, der kann zwischen den alten Steinen vielleicht noch die Stimmung erahnen, die damals geherrscht haben muss auf Roms zentralem Platz. Wenn die Politiker auf den Rostra sprachen, auf den Redetribünen, und Volk oder politische Gegner zu begeistern versuchten.

Es muss grandiose Redner gegeben haben im alten Rom, glaubt man den Überlieferungen. Da werden unsere Nachfahren von manchem Landtagsprotokoll nicht ganz so beeindruckt sein. Tatsächlich, wer mal einer Debatte im Plenarsaal lauscht, merkt schnell, dass offenbar nicht alle Abgeordneten Ciceros Kunst der Rede studiert haben.

Manchmal ist es aber auch undankbar. Was lässt sich schon Brillantes formulieren zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes oder zur elektronischen Einreichung von Originaldokumenten im Hinterlegungsverfahren? Noch dazu vor einem dünn besetzten Saal, wenn die Parlamentarier-Kollegen schon beim Abendessen sitzen.

Bei der Anzahl der Landtagssitze hat die SPD die AfD inzwischen überholt

Trotzdem ist das Rednerpult die Bühne der Abgeordneten. Wer wann wie viel sagen darf, folgt strengen Regeln. Auf die Größe kommt es zum Beispiel an. Und deswegen ist die AfD hinter den Grünen dran, aber vor der SPD, weil sie bei der Landtagswahl ein kleines bisschen besser abgeschnitten hat. Inzwischen aber hat die AfD-Fraktion nach internen Querelen einen Schwund erlebt und zählt gerade noch 17 Mitglieder - die SPD aber immer noch 22.

Grund genug für SPD-Chef Florian von Brunn, die Neuordnung der Rednerreihenfolge zu fordern, entsprechend seiner Mission, der altehrwürdigen Partei in Bayern wieder eine gewisse Relevanz zu verschaffen. Indes, die CSU macht nicht mit.

Die Geschäftsordnung des Landtags müsste geändert werden, in der die Reihenfolge zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt wurde und auf jene habe man sich schließlich fraktionsübergreifend geeinigt, argumentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU. Und fängt man erst mal mit der Rednerliste an, wer weiß, was als nächstes kommt. Schließlich geht es auch bei den Zugriffen auf Ausschussvorsitze um die Fraktionsgröße.

Also ist die SPD erst mal weiter nach der AfD dran. Und muss nun die Chance darin erkennen: Nach dem oft populistischen Gequatsche lässt sich umso strahlender mit Redekunst glänzen.