Süddeutsche Zeitung

Umweltschutz im Wahlkampf:Warum Söder die Skischaukel am Riedberger Horn kippt

  • Ministerpräsident Markus Söder setzt der Debatte um die Skischaukel am Riedberger Horn ein Ende: Sie wird nicht gebaut.
  • Statt der Verbindung zweier benachbarter Wintersportgebiete will der Freistaat ein Pilotprojekt für umweltfreundliche Mobilität in den Bergen starten.
  • Es ist nicht die einzige Kehrtwende, die Söder mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst vollzieht.

Es ist ein milder Frühlingstag, am Riedberger Horn liegen zwei Meter Schnee, alle Lifte laufen, der Skibetrieb ist in vollem Gang. In der Staatskanzlei in München verkündet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) derweil das Aus für die Skischaukel an dem 1787 Meter hohen Gipfel. "Bayern lebt von seinen Naturschätzen", sagt Söder. "Deshalb ziehen wir heute den Schlussstrich unter eine aufgeregte und ideologische Debatte."

Söder ist sichtlich gut gelaunt, bei dem Oberallgäuer Landrat Anton Klotz und den Bürgermeistern Peter Stehle aus Obermaiselstein und Konrad Kienle aus Balderschwang, die ihn flankieren, erkennt man das nicht so genau. Dann folgen die entscheidenden Sätze. "Balderschwang und Obermaiselstein verzichten für mindestens zehn Jahre auf die Skischaukel", sagt Söder. "Sie werden Modelldörfer für modernen Ski- und Bergtourismus im Einklang mit der Natur."

In der folgenden Stunde betont Söder immer wieder, wie wichtig es ihm sei, endlich "Ruhe und Frieden in die Region zu bringen". Außerdem wolle er "die Natur und den Tourismus stärken", und zwar nicht nur in Balderschwang und Obermaiselstein, sondern überhaupt in den bayerischen Alpen.

Deshalb sollten die beiden neuen Modelldörfer Vorbild werden für die gesamte Bergwelt im Freistaat. Das einzige, was Söder in dieser Stunde nicht sagt, ist, dass ihm das allerwichtigste gewesen sein dürfte, den seit Jahren völlig verfahrenen Streit um die Skischaukel am Riedberger Horn so rasch zu beenden, dass er im Wahlkampf keine Rolle mehr spielen wird.

Das oberste Ziel des neuen Ministerpräsidenten ist es, bei der Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit der CSU zu verteidigen. Auch wenn er dafür - wie beim Riedberger Horn - eine Kehrtwende hinlegen muss. Themen, die ihm im Landtagswahlkampf auf die Füße fallen könnten, werden abgeräumt. Begonnen hat das mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Es war eine Forderung der Freien Wähler, die CSU lehnte sie zunächst ab. Kaum stießen die FW bei den Bürgern auf Zustimmung mit ihrem Wahlkampfschlager, stimmte die CSU in das Lied mit ein.

Ein ähnliches Schauspiel ließ sich beim Streit um die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen beobachten. Die CSU-Fraktion drängte stets auf eine schnelle Lösung pro dritte Landebahn. Der Streit drohte aber den Wahlkampf zu belasten. Also verschob ihn Söder - auf nach der Wahl. Als nächstes Reizthema steht wohl der in der CSU-Fraktion umstrittene dritte Nationalpark auf Söders Liste.

Von sich weg und zur neuen Bauministerin Ilse Aigner hin, schob er das heikle Thema der GBW-Wohnungen. Als Söder noch Finanzminister war, verkaufte er die Anteile von mehr als 30 000 Sozialwohnungen, jetzt als Ministerpräsident will er eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen. Wie das zusammen passt, muss nun nicht mehr er, sondern Aigner Opposition und Journalisten erklären.

Markus Söder, der Kümmerer

Söder dagegen kann sich nun ganz der Rolle des Kümmerers hingeben, die er für sich ausgesucht hat. Nächsten Dienstag etwa, wenn der Ministerrat das von Söder angekündigte Landespflegegeld und ein Landesamt für Pflege bespricht. In seiner umsorgenden Art erinnert Söder damit sogar an seinen Vorgänger Horst Seehofer. Und es ist nicht die einzige Gemeinsamkeit.

Auch Seehofer machte zu Anfang seiner Regierungszeit viele Projekte seiner Vorgänger rückgängig, er schaffte die Studiengebühren wieder ab und führte das neunjährige Gymnasium wieder ein. Auch er legte eine beachtliche Wendigkeit an den Tag, wenn er bei einem Thema zu viel Widerstand zu spüren glaubte. Die Opposition nannte ihn deshalb Drehhofer.

Söder indes hat offenbar noch kein Glaubwürdigkeitsproblem. Nach einer von der Augsburger Allgemeinen in Auftrag gegeben Umfrage beim Institut Civey kommt die CSU derzeit auf 44,5 Prozent und kratzt damit seit langem wieder an der absoluten Mehrheit. Die FDP, der Söder den Kampf angesagt hat, würde mit vier Prozent nicht in den Landtag einziehen.

Den Frieden am Riedberger Horn lässt sich Söder viel Geld kosten. Balderschwang und Obermaiselstein bekommen ein 15 Millionen Euro teures "Zentrum Naturerlebnis Alpin" mit 20 Rangern, Naturführern und Touristikern. Das Zentrum soll sommers wie winters Ausflüge in die Oberallgäuer Berge anbieten, auch sportlich ambitionierte. Das aber ist es nicht alleine.

Der Freistaat will ein Pilotprojekt für umweltfreundliche Mobilität in den Bergen starten und eine halbe Millionen Euro für Busse bereit stellen. Außerdem unterstützt er die Modernisierung der beiden kleinen Skigebiete am Riedberger Horn, er investiert fünf Millionen Euro in schnelles Internet in den Dörfern und anderes mehr. Wenig verwunderlich, dass die Bürgermeister Kienle und Stehle keine Kritik äußern - zumindest nach außen nicht. "Wir haben immer gesagt, dass naturverträglicher Tourismus eine Chance ist", sagt Kienle. "Das ist jetzt keine Kehrtwende, Söder hat den gordischen Knoten gelöst."

Die Naturschutzverbände begrüßen das Aus der Skischaukel, bleiben aber skeptisch. "Wir freuen uns, dass Söder die Reißleine gezogen hat, egal ob aus Einsicht oder Angst vor den Landtagswahlen", sagt Richard Mergner vom Bund Naturschutz. "Wir fordern, dass die Änderung des Alpenplans für das Projekt, die er als Heimatminister rechtswidrig durchgepeitscht hat, zurückgenommen wird."

So lange dies nicht geschieht, werde man die Klage gegen die Änderung nicht zurücknehmen, sagt Norbert Schäffer vom Landesbund für Vogelschutz. Eine Rücknahme der Alpenplan-Änderung kommt für Söder aber nicht in Frage. Auch dies betont er an diesem Tag immer wieder.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3933780
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 07.04.2018/haeg
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.