Streit um Länderfinanzausgleich: "Die leben in den Tag hinein"

Innenminister Joachim Herrmann hält Bundesländern wie Berlin vor, sie würden bayerisches Geld verprassen. Die Kritik von Ministerpräsident Seehofer am Länderfinanzausgleich sei berechtigt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnt bei den anderen Bundesländern Gesprächsbereitschaft über Korrekturen am Länderfinanzausgleich an. Herrmann sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in München, Bayern wolle zwar die bisherige Solidarität "auf keinen Fall aufkündigen". Über die Dimensionen der Zahlungen müsse aber diskutiert werden.

Herrmann kritisierte zugleich die Haushaltspolitik anderer Bundesländer. Der CSU-Politiker sagte: "Bei einigen habe ich den Eindruck, dass sie nach wie vor sehr locker in den Tag hinein leben." Insbesondere das Verhalten des Landes Berlin sei "überhaupt nicht akzeptabel".

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Montag den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zum Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. Berlin müsse "sich aus Bayern nicht sagen lassen, wie man spart". Wowereit kündigte an, seine Regierung werde "die Gebührenfreiheit von Bildungsangeboten von der Kita bis zum Studium umsetzen, weil sie sozial ausgewogen und auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zukunftsweisend ist".

Herrmann entgegnete, die Politik des Landes Berlin werde "unter anderem durch Mittel aus dem Länderfinanzausgleich oder durch neue Schulden" finanziert. Er fügte hinzu: "Über so etwas muss in aller Kollegialität unter den Ländern gesprochen werden."

Herrmann verwies darauf, dass auf Bayern wegen des Länderfinanzausgleichs in diesem Jahr Zahlungen in einer Größenordnung von rund drei Milliarden Euro zukämen. Dennoch erreiche der Freistaat auch im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt.

Dagegen werde in anderen Bundesländern "in extremem Maße in die Neuverschuldung gegangen". Deshalb müsse "über die Frage der künftigen Finanzplanung in den Ländern sorgfältig diskutiert werden".