Sozialleistungen: Wenn CSU und SPD streiten, freut sich die AfD

Ausgerechnet die SPD will den Ärmsten die Sozialleistungen verwehren, die Söder im Wahlkampf so großzügig verteilt. Am Ende könnten beide Parteien als Verlierer dastehen.

Es ist immer wieder das gleiche Muster: Zwei streiten, und am Ende freut sich ein Dritter, einer mit drei unheilvollen Buchstaben - die AfD. So war es, als Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sich wegen der Flüchtlingspolitik entzweiten, so ist es aktuell mit dem Krach von CSU und SPD um das Familien- und Pflegegeld in Bayern.

Dabei ersann Markus Söder seine Wahlkampfgeschenke nicht zuletzt genau für potenzielle AfD-Wähler. Der Staat kümmert sich nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um die vielen anderen Armen. So lautete die Botschaft, die Söder ins Land schickte, wenn er sein Familien- und Pflegegeld anpries. Natürlich ist das Wahlkampf.

Vor ein paar Jahren war es der CSU noch nicht so wichtig, dass auch Geringverdiener von ihren Extrazuwendungen profitieren. Jede staatliche Zusatzleistung müsse zwangsläufig auf Hartz IV angerechnet werden, das sagte Alexander Dobrindt 2012 über das Betreuungsgeld. Er war damals CSU-Generalsekretär und seine Partei voller Unverständnis für die SPD, die forderte, dass auch Geringverdiener vom Betreuungsgeld profitieren sollten - damals.

Jetzt freilich sind es ausgerechnet die Sozialdemokraten, die den Ärmsten die Hilfen verwehren wollen. Glaubt man Juristen, so ist das ein harter Schritt, zu dem Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) nicht unbedingt gezwungen ist. Heil glaubt wohl, seinen Genossen in Bayern mit seiner harschen Rechtsauslegung einen Gefallen zu tun. Erreicht hat er das Gegenteil. Gerade die SPD konkurriert in den unteren Einkommensschichten mit der AfD. Dort kommt die Botschaft an, dass es ausgerechnet ein SPD-Minister ist, der ihnen Leistungen verwehrt.

Söder meint zwar, das spiele ihm in die Karten. Er könnte am Ende in den Augen der Wähler aber nicht viel besser dastehen als Heil: als der Mann, der viel verspricht und wenig hält. Es sind genau diese Vorurteile, die von der AfD über die "Altparteien" verbreitet werden. Es wäre schön, wenn sich CSU und SPD mehr Mühe gäben, sie zu widerlegen.