Söder zu Franken:"Ihr bekommt mehr, weil München nichts mehr bekommt"
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Von Dominik Hutter, Wolfgang Wittl und Heiner Effern, München
Es war ein kleiner Satz - ausgesprochen von einem fränkischen Minister bei einem Heimatempfang im fernen Mittelfranken -, doch in München schlägt er hohe Wellen. "Ihr bekommt mehr, weil München nichts mehr bekommt", soll Finanzminister Markus Söder (CSU) in Neustadt an der Aisch gesagt haben. "Unglaublich" sei diese Äußerung, schimpft der Münchner Landtagsabgeordnete Florian von Brunn (SPD). Söder wolle Ministerpräsident für ganz Bayern werden, ziehe aber gegen München zu Felde. "Damit disqualifiziert er sich selbst." Er erwarte eine Distanzierung vom Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle, forderte Brunn.
Es ist nicht der erste Streit über staatliche Zuschüsse für München. Im vergangenen Jahr gipfelte er in einer Änderung des kommunalen Finanzausgleichs. Diese wird im Rathaus als "Lex München" kritisiert, weil sie Kommunen mit mehr als einer Million Einwohnern schlechter stellt - was in Bayern bekanntlich nur auf eine Stadt zutrifft. Tatsächlich bekommt München in diesem Jahr keinen Euro aus Schlüsselzuweisungen, bestätigt das Finanzministerium, das könne 2016 aber schon wieder anders sein.
Mittel für München sinken
2012 hatte München noch 137 Millionen Euro erhalten - allerdings war dies nach Auskunft von Kämmerer Ernst Wolowicz ein besonders gutes Jahr. 2013, nach einer ersten Rechtsänderung, kamen nur noch 41 Millionen Euro, 2014 waren es noch einmal 94 Millionen.
Spaenle sagte zu Brunns Kritik: "Politisches Hyperventilieren war schon immer eine schlechte Sache." Der neuen Verteilung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen hätten auch SPD-Oberbürgermeister wie Ulrich Maly aus Nürnberg und damals noch Christian Ude zugestimmt. Damit sollten finanzschwache Gemeinden und Städte entlastet werden. Die Landeshauptstadt komme keineswegs zu kurz, wenn es um Zuwendungen der Staatsregierung gehe, sagte Spaenle.
Söder, der sich laut Brunn entschuldigen sollte, sieht das auch so. München mit all seinen Einrichtungen erhalte jährlich etwa vier Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt. Zusammen mit dem Ministerpräsidenten sei er außerhalb Münchens derjenige, der am meisten Gutes für die Stadt tue. München sei eine "super Stadt", brauche aber wieder neuen Schwung an Innovationen und Kreativität, sagte Söder: "Das lässt sich aber nicht über den Finanzausgleich lösen."