Süddeutsche Zeitung

Mautpläne der CSU:SPD weist Ermahnungen Seehofers zurück

CSU-Chef Horst Seehofer fordert im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" von CDU und SPD volle Unterstützung für das Maut-Konzept des Verkehrsministeriums. Bei dieser Frage wolle er niemanden "aus dem Schwitzkasten" lassen. Die Sozialdemokraten wehren sich.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert von den Koalitionspartnern CDU und SPD die volle Unterstützung für die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt ein. "Wir sind äußerst vertragstreu gewesen. Ich erwarte das jetzt genauso von unserer Schwesterpartei und von der SPD", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Dobrindts Konzept sei "das beste, was auf dem Markt ist".

"Ich hätte auch in den letzten Monaten pausenlos problematisieren können", sagte Seehofer. Er verwies auf die Unterstützung seiner Partei unter anderem für den Mindestlohn. CDU und SPD rief er auf, nun auch ihrerseits "so manche Bedenken hintanzustellen".

Angesichts des gigantischen Investitionsstaus auf deutschen Straßen werde er bei dieser Frage niemanden "aus dem Schwitzkasten" lassen. "Man kann nicht mehr zurück auf Los." Aus seiner Sicht gebe es nur eine Alternative zu Dobrindts Konzept: "Für alle in Europa eine Maut".

Keine Angst vor Klagen gegen die Maut

Seehofer stärkte Dobrindt den Rücken: "Der Verkehrsminister hat da jede Unterstützung von mir. Das Konzept verdient eine sachliche Diskussion." Verbesserungsvorschläge in der Ausgestaltung seien erwünscht, nicht jedoch die 'Entweder-oder-Debatte'", so Seehofer zur SZ.

Der CSU-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass das Konzept noch in diesem Jahr als Gesetz beschlossen werden könnte. Es erfülle auch alle von der Kanzlerin an die Maut gestellten Bedingungen.

Seehofer geht davon aus, dass das Konzept auch vor der EU besteht, obwohl Dobrindt die Maut-Gebühren mit der KfZ-Steuer verrechnen möchte. Davor hatte die EU-Kommission jedoch gerade erst gewarnt. Seehofer will sich davon nicht beirren lassen. "Ich frage mich eher, warum wir das seit Jahren nicht schon gemacht haben." Die Deutschen zahlten mit der KfZ-Steuer längst für die Benutzung der Straßen. Selbst vor Klagen gegen die Maut fürchte sich die CSU nicht. "Ich glaube, die Diskussion kann man sehr selbstbewusst führen", sagte Seehofer.

SPD weist die Ermahnungen zurück

Die SPD hat Ermahnungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Kooperationsbereitschaft bei der Pkw-Maut zurückgewiesen "Ich verstehe die Aufregung von Herrn Seehofer nicht, gegenseitige Belehrungen helfen uns nicht weiter", sagte der für Verkehr zuständige Fraktionsvize Sören Bartol der Süddeutschen Zeitung.

Die Einführung einer Pkw-Vignette nach den Vorstellungen des CSU-Ministers Alexander Dobrindt sei "nicht ganz einfach", so Bartol. "Daher nehmen wir uns als Koalitionspartner genügend Zeit, um das auf Herz und Nieren zu prüfen." Entscheidend sei der konkrete Gesetzentwurf. Die SPD werde darauf achten, "dass die Kriterien des Koalitionsvertrags eingehalten werden. Sofern das der Fall ist, hat das Konzept sicherlich eine Chance auf Umsetzung."

Die Grünen lehnen die Pläne des Verkehrsministers rundweg ab. "Die Dobrindt-Maut ist bürokratischer Overkill ohne gleichen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der SZ. Hinzu komme eine hoch komplizierte Rechnerei bei der KFZ-Steuer. "Bisher ist Dobrindt zudem der einzige, der annimmt, dass sei EU-konform", so Göring-Eckardt. "Die Ausländer-Maut der CSU ist so lange gut für bayrische Stammtische, bis der erste im Antragswirrwarr ertrinkt."

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