Kripo Erding: Polizei führt Razzien gegen "Reichsbürger" durch

In mehreren Bundesländern laufen seit Dienstagmorgen Razzien in Objekten sogenannter Reichsbürger. Die Durchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Polizei richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren, sagte Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt.

Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. Bei den Razzien sollen Beweismittel gesichert werden. Die Federführung des um 6.00 Uhr gestarteten Einsatzes liegt bei der Ermittlungsgruppe "Wappen" der Kripo Erding, die Koordination hat die Staatsanwaltschaft München II.

Neben Objekten in Bayern würden auch zwei Wohnungen und Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg durchsucht, ergänzte der Sprecher. An den Razzien seien an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt. Die Polizei begründete den Einsatz von Spezialeinheiten damit, dass "Reichsbürger" gewalttätig werden könnten. Im fränkischen Georgensgmünd hatte im vergangenen Herbst ein "Reichsbürger" einen Polizisten erschossen.

Sieben der Beschuldigten sollen nach den Polizeiangaben Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaates Bayern" sein. Der Sitz liegt in der östlich von München gelegenen Gemeinde Pliening. Bei den übrigen Tatverdächtigen handle es sich um Sympathisanten der Bewegung, die sich teils gefälschte Dokumente verschafft hätten.

Die Beschuldigten überschütteten Behörden mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden und Schreiben, "in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben", so eine Mitteilung der Polizei. Der Inhalt der Schreiben erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Zudem gebe es Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. So seien "Ausweise" und "Führerscheine" gegen Gebühr ausgestellt worden.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.