Konflikt zwischen CDU und CSU:Seehofer sieht "erfreuliche Entwicklung" im Verhältnis der Unionsparteien
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Nach den schweren Konflikten der vergangenen Monate sieht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Unionsparteien weiter auf dem Weg der Annäherung. "Es hat in der Beziehung zwischen CSU und CDU eine erfreuliche Entwicklung gegeben", sagte Seehofer der Bild am Sonntag.
"Nach meinen letzten persönlichen Gesprächen mit Angela Merkel gibt es aus meiner Sicht durchaus große konkrete Schnittmengen zwischen den Unionsparteien bei der Steuer, der Rente und bei der Flüchtlingsfrage", sagte der bayerische Ministerpräsident weiter. Die Unionsparteien stimmten in zentralen Fragen überein. "CDU und CSU streben beide eine klare Begrenzung der Zuwanderung, eine Steuersenkung in zweistelliger Milliardenhöhe und weitere Verbesserungen bei der Rente an." Das müsse man jetzt weiterentwickeln und dann sehen, wie tragfähig die gemeinsame Basis sei, sagte Seehofer, der am Samstag bei einer Veranstaltung kurzfristig einen Schwächeanfall erlitten hatte.
Die CSU hatte lange mit der CDU über die Einführung einer festen "Obergrenze" für die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen gestritten. Dieser Begriff fiel nun nicht mehr. Schon in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen hatte der CSU-Chef vergangene Woche nur noch von einer "Begrenzung" gesprochen, die seine Partei auf jeden Fall durchsetzen wolle.
CSU-Vertreter beim CDU-Parteitag
Was den Anfang Dezember anstehenden CDU-Parteitag angeht kündigte Seehofer an, dass CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ihn besuchen werden. Merkel hatte zuvor gesagt, Seehofer werde nicht nach Essen eingeladen. Die Kanzlerin war auch nicht zum CSU-Parteitag vor drei Wochen gekommen.
Seehofer bestätigte aber, es sei der "ausdrückliche Wunsch von Angela Merkel, dass sie bei der gemeinsamen Strategiesitzung von CDU und CSU im Januar in die CSU-Parteizentrale nach München kommen möchte". Mit Blick auf die Bundestagswahl in zehn Monaten zeigte sich Seehofer zuversichtlich: "Ich sehe einen Aufwärtstrend bei der Union. Wenn wir den gemeinsamen Kurs beibehalten, werden wir am Ende deutlich näher bei 40 als bei 30 Prozent liegen."