Kommunalwahl in Bayern:In Kulmbach sollen Stimmzettel bei der OB-Wahl geschreddert worden sein
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Zwei Personen sollen in Räumen der Stadt Wahlbriefe geöffnet und auch vernichtet haben. Der OB-Kandidat der SPD spricht von einem "Angriff auf die Demokratie".
Von Olaf Przybilla
Das Schreiben, das der Kulmbacher Wahlleiter Uwe Angermann am Donnerstag an die Fraktionschefs des Stadtrats geschickt hat, liest sich zunächst wie ein schlechter Witz. Es ist aber echt und offenbar sehr ernst gemeint. Angermann lässt darin wissen, dass er in seiner Funktion als Wahlleiter "dem Verdacht einer Wahlmanipulation" nachgegangen sei. Demnach gebe es den Verdacht, dass zwei Personen in Räumen der Stadt "Wahlbriefe geöffnet" und auch "Wahlbriefe geschreddert" hätten. Er habe von diesem Verdacht telefonisch erfahren, woraufhin er in die betreffenden Räumlichkeiten aufgebrochen sei. Drei Mitarbeiter hätten dort einen mit "Schredderschnitzeln gefüllten Plastiksack" gesichert. Inzwischen habe er Strafanzeige wegen des Verdachts der Wahlfälschung erstattet.
Der Sprecher der Bayreuther Staatsanwaltschaft, Martin Dippold, bestätigte der SZ, dass wegen möglicher Wahlfälschung ermittelt werde. Kursierende Gerüchte, es habe angeblich Festnahmen gegeben, bestätigte er nicht.
Der Oberbürgermeister der Stadt, Henry Schramm, zeigt sich erschüttert. Er sei am Mittwoch vom Wahlleiter informiert worden und habe ihn daraufhin umgehend angewiesen, die Kriminalpolizei einzuschalten. Selbst habe er zudem den Chef der Kulmbacher Polizei angerufen. Schramm sei "fassungslos und schockiert" - überdies fehlten ihm "einfach die Worte". Gerade er, erklärt Schramm, habe ein Interesse daran, dass die Stichwahl angesichts seiner "Ausgangsposition" auch zu Ende gehe.
CSU-Mann Schramm hatte im ersten Wahlgang 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können und lag damit zehn Prozentpunkte vor SPD-Bewerber Ingo Lehmann. Dieser erklärt im SZ-Gespräch, sollten die Vorwürfe zutreffen, sei dies ein "Angriff auf die Demokratie".
Nach Angaben von Alexander Czech, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken, überprüfe man nun, "ob an den Vorwürfen etwas dran ist". Es seien Beweismittel sichergestellt worden. Von möglichen Festnahmen - Stand Donnerstagnachmittag - wisse er nichts. Dass es sich bei den Tatverdächtigen um Mitarbeiter aus dem engeren Umfeld des Oberbürgermeisters handeln soll - wie mehrere Quellen zu wissen glauben -, bestätigte Czech nicht. Sollten die Vorwürfe zutreffen, drohen erhebliche Strafen. Wer das Ergebnis einer Wahl fälscht, kann mit Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.
Nach Angaben des Wahlleiters Angermann habe man anhand der Farbe der Papierschnitzel Rückschlüsse darauf ziehen können, dass es sich um Wahlbriefe handeln könnte. Offenbar wurden weiße Schnitzel wie Stimmzettel, weißlich-graue Schnitzel wie der Stimmzettelumschlag sowie hellrote Schnitzel wie der Wahlbrief aufgefunden. Bei dem geschredderten Material sei von einer Menge von "zwei bis drei Stimmzetteln auszugehen".
Ein Sprecher der Stadt erklärte, man gehe davon aus, dass die Stichwahl trotz der Ermittlungen weiter stattfinden kann und die Stimmen der Briefwahl ausgezählt werden können. Man befinde sich im Kontakt mit den zuständigen Behörden. Vor der Wahl hatten schon einmal Ermittlungen für Aufsehen gesorgt in Kulmbach. Der Verdacht, OB Schramm habe sich bei Grundstücksgeschäften unkorrekt verhalten, erhärtete sich aber nicht. Das Verfahren wurde eingestellt.