Neue bayerische Staatsregierung: Freie Wähler erhalten drei Ministerien

Drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl lassen CSU und Freie Wähler ihre Gremien über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen. Schwerpunkte wollen die Parteien in der Familien- und Umweltpolitik setzen: "Unsere gesamte Politik richten wir noch stärker auf die Bewahrung der Schöpfung aus", heißt es in dem 60-seitigen Vertrag. Damit reagiert das Bündnis auch auf den Erfolg der Grünen. Sie hatten ihr Ergebnis mit 17,6 Prozent mehr als verdoppelt. Die Freien Wähler erhalten in der Koalition drei Ministerposten. Alle weiteren Ressorts gehören der CSU, darunter ein neu geschaffenes Digitalisierungsministerium. CSU und Freie Wähler haben dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.

Die CSU nimmt bei umstrittenen Vorhaben eine Kurskorrektur vor. So soll das Polizeiaufgabengesetz, gegen das Tausende Menschen demonstriert hatten, nachgebessert werden. Der bestehende Richtervorbehalt soll ausdrücklich festgeschrieben werden. Eine Expertenkommission soll zudem prüfen, ob der Begriff "drohende Gefahr" korrigiert werden müsse. Auch beim Flächenfraß steuert die künftige Regierung nach. Wie die Grünen streben CSU und Freie Wähler nun eine Richtgröße von fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag an. Die Änderungen im Alpenplan sollen zum Schutz der Natur ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden. Damit korrigiert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Entscheidung, die er als Heimatminister selbst veranlasst hatte.

Klimaschutz, Landschaftsschutz und Würde im Alter sollen nach dem Willen der Koalitionäre ebenso in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden wie digitale Teilhabe, ein Bekenntnis gegen Extremismus jeder Art sowie eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. An seinen sozialen Prestigeprojekten Familien- und Pflegegeld hält Söder fest. Auch die bayerische Grenzpolizei wird wie geplant auf 1000 Beamte aufgestockt, der CSU-Kurs in der inneren Sicherheit und beim Asyl wird fortgesetzt.

Die Freien Wähler haben im Gegenzug Erfolge bei ihren Kernthemen erzielt. Kommunen sollen für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge vom Freistaat mit dreistelligen Millionenbeträgen entschädigt werden. Die Kinderbetreuung soll von 2020 an mit monatlich 100 Euro vom zweiten Lebensjahr an weitgehend kostenfrei gestaltet werden. Bis 2023 will die Koalition 2500 neue Polizisten und 5000 Lehrer einstellen. Alle Pläne stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Das Ziel vom schuldenfreien Bayern bis 2030 bleibt bestehen. Keine Einigung gibt es beim Streit über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen: Diese Entscheidung wurde zurückgestellt.

Die CSU muss fünf der 18 Kabinettsposten abtreten. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger soll als Vize-Ministerpräsident das Ressort Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung übernehmen. Das Kultusministerium geht an Michael Piazolo, das Umweltministerium an Thorsten Glauber. Hinzu kommen zwei Staatssekretäre. Söder soll am Dienstag im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.