Gerichtsentscheidung:Petry-Hausverbot: Peinliche Niederlage für Augsburgs Oberbürgermeister
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Mit dem Versuch, den Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im Rathaus zu verhindern, hat Kurt Gribl großen politischen Schaden angerichtet.
Kommentar von Stefan Mayr
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist für die Stadt und für CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl eine peinliche Niederlage. Als promovierter Verwaltungsjurist hätte Gribl um die Chancenlosigkeit seines Hausverbots wissen müssen. Schließlich ist die AfD eine Partei, die nicht nur im Augsburger Stadtrat sitzt, sondern auch in fünf Landesparlamenten und im Europaparlament.
Die Äußerungen der AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen Flüchtlinge waren politisch bodenlos und moralisch verwerflich. Demokraten sollten ihr widersprechen und sie in die Schranken weisen. So weit, so klar.
Trotzdem sind Petrys Sprüche vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Für Gribl und seine CSU wäre es deshalb die einzig richtige Reaktion gewesen, sich mit Petry auf argumentativer Ebene auseinanderzusetzen. Dabei hätten sie den Wählern zeigen können, dass Petrys Forderung eben nichts mit den Werten der abendländischen Kultur zu tun hat, welche die AfD stets zu verteidigen vorgibt.
Gribls Vorgehen war undemokratisch und ungeschickt
So aber versuchte Gribl die AfD und ihre Chefin ohne inhaltliche Auseinandersetzung auszugrenzen. Gribls Vorgehen war nicht nur undemokratisch, sondern auch ungeschickt: Petry steht nun als Siegerin da, die es den etablierten Parteien gezeigt hat.
Zudem muss sich so mancher AfD-Wähler in seiner Denke bestätigt fühlen: Sieht es doch ganz danach aus, als ob man sich einer abweichenden Meinung mittels Hausverbot entledigen wollte. Damit werden nur noch mehr Wähler in die Arme jener Demagogen getrieben, die aus Deutschland ein anderes, intolerantes Land machen wollen.
Man könnte Gribl zugutehalten, er habe immerhin versucht, Petrys Auftritt zu verhindern. Doch allein die gute Absicht entschuldigt nicht jede politische Dummheit. Der politische Schaden, den er angerichtet hat, ist groß.