Freihandelsabkommen: Breites Bündnis will CETA stoppen

Ein breites Bündnis von Organisationen will das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta per Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern stoppen. Initiatoren sind der Bund Naturschutz, das Umweltinstitut München, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung sowie die Initiativen Campact und Mehr Demokratie. Die Unterschriftensammlung soll im Juni oder Juli starten, wie die Organisationen am Freitag in München mitteilten. Die bayerische Grünen kündigten an, eine Unterstützung zu prüfen.

Das Ceta-Abkommen ("Comprehensive Economic and Trade Agreement"), sozusagen die kleine Schwester des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP), ist bereits ausverhandelt. Neben der Zustimmung der EU-Gremien müssen auch die Parlamente der Mitgliedstaaten über das Abkommen abstimmen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften sehen das Abkommen kritisch.

Der Weg, mit dem das Bündnis Ceta stoppen will, ist lang und kompliziert: Den Antrag auf ein Volksbegehren müssen mindestens 25 000 Wahlberechtigte unterschreiben. Gelingt dies und ist das Volksbegehren zulässig, dann müssen sich innerhalb von zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen.

Wird diese Hürde genommen, kommt es zum Volksentscheid, mit dem die Initiatoren die bayerische Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat festlegen wollen. Grundlage dafür ist ein neuer Passus in der Bayerischen Verfassung. Vertreter der Organisationen und Initiativen warnten bei Ceta insbesondere vor einem Machtverlust der Parlamente, einer Schwächung der Demokratie und einem Machtgewinn für Konzerne. Umweltschützer fürchten eine Renaissance von Gen-Pflanzen-Anbau.