Parteienfinanzierung: Die heiklen Spekulationen der Freien Wähler

Was Spenden an Parteien angeht, vertreten die Freien Wähler samt ihrem Bundes- und Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger seit Jahren eine klare Haltung. "Parteispenden sollen verboten werden, die staatliche Parteienfinanzierung genügt", forderte Aiwanger schon 2011 in einem Zeitungsinterview. Ein Satz, der nun eine doppeldeutige Bedeutung erhält. Denn statt auf Zuwendungen von privaten Gönnern oder Lobbyisten aus der Wirtschaft zu hoffen, haben die Freien Wähler ihre Saugnäpfe besonders trickreich beim Staat angesetzt und sich so mutmaßlich einen Millionenbetrag erschlichen. Über eine wohl legale, aber politisch fragwürdige Konstruktion.

Am Wochenende musste die Partei einräumen, was als erstes das Magazin Der Spiegel berichtet hatte - dass nämlich die Bundesvereinigung der Freien Wähler 2015 deutsche Staatsanleihen für knapp anderthalb Millionen Euro gekauft und nach wenigen Tagen wieder verkauft hat. Der Vorteil der Transaktion lag dabei nicht in einem Spekulationsgewinn; sondern in dem Umstand, dass der Verkaufserlös in der FW-Bilanz unter der Rubrik "Einnahmen aus sonstigem Vermögen" verbucht werden konnte. Was wiederum ein Bilanzposten ist, an dem sich die Höhe staatlicher Zuschüsse unter anderem bemisst. Dank dieses Konstruktes sollen die Bundes-FW allein 2015 etwa 1,6 Millionen Euro und damit eine Million mehr Staatszuschuss kassiert haben als ohne diesen Bilanztrick geflossen wären, schreibt Der Spiegel.

Der für die Parteifinanzen zuständige FW-Bundesvize Manfred Petry bestritt den Betrag. Er ließ allerdings offen, in welchem Umfang die Freien Wähler solche Wertpapiergeschäfte auch in den darauffolgenden Jahren bis in die Gegenwart hinein getätigt haben und wie hoch die daraus resultierenden Staatszuschüsse waren. Großen Wert legt die Partei auf die Feststellung, alles sei legal, von Wirtschaftsprüfern abgesegnet und sogar mit der Bundestagsverwaltung abgestimmt gewesen, wie Aiwanger gegenüber der Zeitung Main-Post behauptete. Für SZ-Nachfragen war der Parteichef und bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident am Wochenende nicht erreichbar.

Kritik an dem Vorgehen übte zum Beispiel die Professorin Sophie Schöneberger, Inhaberin des Lehrstuhls für öffentliches Recht der Universität Düsseldorf. "Moralisch ist das fragwürdig, was die Freien Wähler hier gemacht haben", sagte sie in der ARD. Weil diese nämlich "sehr bewusst eine offensichtliche Lücke im Parteiengesetz ausgenutzt haben, um Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung nach oben zu treiben."

FW-Bundesvize Manfred Petry hingegen will in dem Vorgang keine Unmoral erkennen. Er sagte, die FW hätten lediglich zwischenzeitlich Kapital in Staatsanleihen angelegt und mit diesen gehandelt, um in Zeiten von Niedrigzinsen wenigstens ein wenig Rendite zu erzielen. Habe die Partei wegen laufender Ausgaben wieder Liquidität gebraucht, habe sie die Anleihen wieder verkauft. Diese Version erscheint allerdings nicht schlüssig.

Zum einen, weil Bundesanleihen an sich seit Jahren kaum noch Renditen abwerfen und die kurzfristigen Varianten solcher Staatsanleihen vom Frühjahr 2015 an sogar mit Negativzinsen behaftet waren. Auch der Handel mit solchen Wertpapieren verspricht seit Jahren kaum Gewinn. Bei einer Bundesanleihe leiht ein Anleger dem Staat, in diesem Fall also der Bundesrepublik, Geld. Hohe Renditen versprechen dabei nur Staatsanleihen von ökonomisch angeschlagenen Ländern, weswegen sie allerdings für Anleger auch besonders riskant sind.

So lag der Vorteil der Freien Wähler wohl tatsächlich eher bei den damit verbundenen, höheren Staatszuschüssen. Deren Höhe bemisst sich nach dem Parteiengesetz unter anderem danach, wie viele Eigenmittel eine Partei selbst erwirtschaftet. Der Gesetzgeber will so ausschließen, dass sich eine Partei komplett über den Steuerzahler finanziert. Ob außer den Freien Wählern auch andere Parteien die offenkundige Gesetzeslücke ausnutzten, ist nicht bekannt. Auch von der CSU, mit der die Freien Wähler seit November ein Regierungsbündnis in Bayern bilden, gab es bislang keine Stellungnahme.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler, Bayerns Kultusminister Michael Piazolo, sprach "von einer Angelegenheit unserer Bundesorganisation." Die Parteigremien im Freistaat seien in die Vorgänge nicht einbezogen gewesen; er selbst habe "erst ganz kurzfristig davon erfahren", sagte Piazolo, der sich mit einer Bewertung zurückhielt. Stattdessen forderte er, "sich über Parteigrenzen hinweg grundsätzlich über die hochkomplizierte Parteienfinanzierung Gedanken zu machen." Denn statt vom Staat dürften sich Parteien auch nicht von Spendern abhängig machen.