Süddeutsche Zeitung

Entscheidung zum Riedberger Horn:Große Themen kann man so nicht anpacken

Markus Söder hat beschlossen, dass es kein riesiges Bauprojekt in geschützter Landschaft geben soll. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül. Das ist populistisch.

Kommentar von Katja Auer

Dass es kein riesiges Bauprojekt geben soll in einer empfindlichen Landschaft, das ist per se eine gute Nachricht. Noch besser wäre freilich, wenn sie durch Einsicht zustande gekommen wäre und nicht durch politisches Kalkül.

Die Vermutung liegt nahe, dass es Ministerpräsident Markus Söder persönlich relativ wurscht ist, ob eine Skischaukel am Riedberger Horn entsteht, ob es einen dritten Nationalpark gibt in Bayern oder Straßenausbaugebühren, das sind ihm keine Herzensangelegenheiten.

Ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl aber schon und so wird Söder im nächsten halben Jahr sein gesamtes politisches Handeln dem Ziel unterordnen, die absolute Mehrheit für die CSU zu erhalten oder wenigstens möglichst nah dran zu kommen. Der Wahlausgang wird ihm persönlich angerechnet werden, so oder so, deswegen wird er schon vorher möglichst wenig aus der Hand geben.

Was den Erfolg gefährden könnte, wird abgeräumt, gleich welcher Minister dafür zuständig ist, gleich was es kostet. Die Straßenausbaubeiträge, mit denen die Freien Wähler Wahlkampf machen wollten, sind schon erledigt, Horst Seehofers Idee vom dritten Nationalpark kommt wohl als nächstes dran.

Söder kann es sich leisten, im Wortsinne ebenso wie im übertragenen, denn 2018 ist ein Schicksalsjahr für die CSU. Momentan scheint die Strategie aufzugehen, die Umfragewerte steigen, Söder kommt an. Gleichwohl bleibt es Populismus und es klingt nach Willkür. Die wirklich großen Themen unserer Zeit werden sich auf diese Weise nicht so einfach erledigen lassen.

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Quelle:
SZ vom 07.04.2018/haeg
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