Leitantrag auf dem Parteitag: CSU schägt Gründung einer "Wirtschafts-Nato" vor

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird auch den Parteitag der CSU in Würzburg bestimmen: Der achtseitige Leitantrag hat einen außenpolitischem Schwerpunkt. Aber auch um "Leberkäs und Laser" soll es gehen.

Bei ihrem Parteitag am Samstag in Würzburg möchte die CSU einen außenpolitischen Schwerpunkt setzen. "Sicherheit, Souveränität und Stärke neu denken", heißt der Leitantrag, den die Partei dann diskutieren wird. Hintergrund ist der russische Krieg gegen die Ukraine. Das achtseitige Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schlägt unter anderem die Gründung einer "Wirtschafts-Nato" vor, der neben Europäischer Union, USA und weiterer Nato-Staaten auch Australien, Japan, Südkorea und Israel angehören sollen. Ein solches Bündnis soll aus CSU-Sicht "bei den Fragen von Wirtschaft und Innovation die strategische Partnerschaft im Westen vertiefen". Hierfür sollen "ökologische, soziale und ethische Standards" festgelegt werden, "die das Wirtschaftstreiben der Mitgliedsländer normieren", heißt es im Leitantrag.

Des Weiteren fordert die CSU darin erneut eine nachhaltige Stärkung und eine Strukturreform der Bundeswehr sowie eine "stärkere Rückbesinnung auf Bündnis- und Landesverteidigung" der Armee. Auch sonst listet der Leitantrag bereits bekannte Positionen der Partei auf. Darunter die Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat, nach längeren Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland und einer Senkung der Stromsteuer. Den Krieg gegen die Ukraine nennt die CSU in ihrem Leitantrag eine "Zeitenwende in Europa und der Welt".

Der Würzburger Parteitag soll auch den Auftakt bilden für die Arbeit der CSU an ihrem neuen Grundsatzprogramm, das vor der Landtagswahl 2023 fertig werden soll. Erarbeiten soll es eine Kommission unter der Führung der beiden Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp und Martin Huber. Seit dem Jahr 1946 legte die CSU insgesamt sieben Grundsatzprogramme vor, das bislang letzte 2016. Laut Parteichef Markus Söder soll das Programm 2023 die bayerische "Lebensart abdecken", die er zuletzt in den Slogan "Leberkäs und Laser" fasste. Auch beim Parteitag will Söder "ein Signal an die Leberkäs-Etage" senden, wie er dem Bayerischen Rundfunk sagte. Seine Rede gilt als Höhepunkt der Veranstaltung.