Krieg in der Ukraine: Söder sagt Aschermittwoch der CSU in Passau ab

Wegen des Kriegs in der Ukraine passe "diese Art der Veranstaltung nicht in die Zeit", begründet der CSU-Chef die Entscheidung. Auch andere Parteien verzichten auf den Schlagabtausch.

Ein Signal des Aufbruchs wollte Markus Söder setzen, in zwei Etappen. Zuerst mit dem Umbau des Kabinetts, den der Ministerpräsident am Mittwoch vollzogen hat, um in der CSU "neue Impulse" zu setzen für die Landtagswahl 2023. Dann mit dem politischen Aschermittwoch, den seine Partei so gern als "Hochamt" der Politik im Freistaat bezeichnet.

Doch nun fällt der traditionelle Schlagabtausch der Parteien aus, abgesagt wegen der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine. "Natürlich kann ein Aschermittwoch so nicht stattfinden", sagte Söder am Donnerstag auf dem Weg nach Wien zum Besuch bei Österreichs Kanzler Karl Nehammer. "Diese Art der Veranstaltung passt de facto nicht in die Zeit." Stattdessen will Söder am Mittwoch sein Kabinett einberufen, um über die Hilfen für die Ukraine zu beraten und die Situation der Flüchtlinge, die womöglich zu erwarten seien.

Auch die anderen Parteien verzichten auf ihre Aschermittwochs-Veranstaltungen, für die es in diesem Jahr allerhand Stoff gegeben hätte nach Söders Kabinettsumbildung und dem Start der Ampel-Regierung in Berlin. So waren bei der bayerischen Opposition einige Berliner Regierungsmitglieder und Parteichefs eingeladen.

Der neue SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil etwa, der Hauptredner im traditionsreichen Wolferstetter Keller in Vilshofen hätte sein sollen. "Wir blicken mit großer Sorge und Bestürzung auf die Situation in der Ukraine. Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist die Durchführung eines politischen Aschermittwochs nicht vorstellbar", sagte die Landesvorsitzende Ronja Endres. Nun stehe die Sorge um die Menschen in der Ukraine und den Frieden im Vordergrund, ergänzte Co-Chef Florian von Brunn.

Auch die Grünen sagten ab und damit die Auftritte ihres neuen Bundesvorsitzenden Omid Nouripour und von Kulturstaatsministerin Claudia Roth in Landshut. "Es herrscht Krieg in unserer direkten Nachbarschaft", teilte Parteichef Thomas von Sarnowski mit - der in dieser Funktion seinen ersten Aschermittwoch bestritten hätte. Doch "selbstverständlich" könne die Veranstaltung in dieser Zeit nicht stattfinden. Die Co-Vorsitzende Eva Lettenbauer ergänzte: "Wir gehen auf die anderen demokratischen Parteien zu und fordern sie auf, gemeinsam ein Zeichen unserer vollen Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen zu setzen."

Bei der FDP in Dingolfing hätte neue Bundesjustizminister Marco Buschmann der Hauptredner sein sollen, auch das fällt aus. Ebenso die Veranstaltung der Freien Wähler, die hauptsächlich digital hätte stattfinden sollen. Auch die AfD verzichtet.

Schon im Jahr 2016 war der politische Aschermittwoch abgesagt worden - zum ersten Mal in der Geschichte. Der Grund war das schlimme Zugunglück in Bad Aibling. Dabei waren am Vortag zwölf Menschen gestorben und etwa 80 teils schwer verletzt worden.

Im vergangenen Jahr mühten sich die Parteien mit digitalen Formen ab, da sich pandemiebedingt nicht Hunderte Menschen in engen Sälen und Hallen versammeln könnten. Doch der Erfolg war mäßig. Diese Form der politischen Stimmungsmache ist auf viele Zuschauer ausgelegt. Die einen finden das nicht mehr zeitgemäß, andere pilgern regelrecht nach Niederbayern.

Der politische Aschermittwoch hat in Bayern eine lange Tradition. Schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatten sich im niederbayerischen Vilshofen an diesem Tag die Bauern zum Viehmarkt getroffen. Dabei feilschten sie nicht nur um Tierpreise, sondern nahmen beim Bier auch die königlich-bayerische Regierung ins Visier. 1919 lud der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts dann erstmals zu einer Kundgebung - das Politspektakel war geboren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, die ihre Veranstaltung zu deftigen Angriffen auf die CSU nutzte. Die Christsozialen stiegen wenig später in die Tradition ein. Am 18. Februar 1953 lud die CSU zu ihrer ersten Aschermittwochs-Kundgebung: in den "Wolferstetter Keller" in Vilshofen. Franz Josef Strauß, damals CSU-Generalsekretär, war einer der Redner. Das Traditionslokal war am Aschermittwoch jahrelang die Heimat der CSU - aber am Ende so voll, dass die CSU 1975 nach Passau ausweichen musste, erst in die Nibelungenhalle, dann in die Dreiländerhalle.