Demonstrationen: SPD: Polizei muss protestierende Bauern behandeln wie Klimaaktivisten

Kommende Woche wollen auch in Bayern Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung protestieren. Die SPD verlangt von der Polizei, dabei nicht mit zweierlei Maß zu messen - und Rechtsverstöße zügig zu ahnden.

Vor der nächsten Runde der angekündigten Bauernproteste fordert Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn von der Polizei ein konsequentes Vorgehen bei Straftaten und Rechtsverstößen. Er verstehe, dass die Bauern protestieren und damit ihr wichtiges Grundrecht wahrnehmen wollten, "aber es darf natürlich nicht mit zweierlei Maß bei protestierenden Bauern und der Letzten Generation gemessen werden", sagte von Brunn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bauernverband plant in einer bundesweiten Protestwoche gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung mehrere Traktor-Kundgebungen in Bayern. Zum Auftakt am kommenden Montag ist eine Kundgebung in München geplant, wie der Bayerische Bauernverband auf seiner Webseite mitteilte. Dem Innenministerium zufolge werden dazu 5000 Teilnehmer erwartet. Am 10. Januar solle dann in Augsburg protestiert werden, am 12. in Nürnberg. Die Demonstration im unterfränkischen Hammelburg am Dienstagabend habe gezeigt, dass die Protestbereitschaft sehr weit gehe und auch viele Bürger in Mitleidenschaft ziehe, hieß es weiter. Daher müssten Polizei und Strafverfolgungsbehörden gegen mögliche Straftaten und Gefährdungen konsequent vorgehen.

Mit Blick auf die angekündigten Proteste und Streiks am 8. Januar erklärte von Brunn, ihm lägen "Hinweise darauf vor, dass die protestierenden Landwirte planen, Autobahnen zu blockieren". Daher habe er bereits an Weihnachten das Innenministerium gefragt, ob Behörden und Polizei in Bayern auch entsprechende Hinweise vorlägen und inwieweit sie auf Autobahnblockaden und mögliche Straftaten und Rechtsverstöße vorbereitet seien. "Falls solche Hinweise belastbar sind, werden polizeiliche Maßnahmen - etwa Ingewahrsamnahmen - geprüft, um mögliche Straftaten wie Nötigungen zu verhindern?"

In der Vergangenheit hatte die Polizei in Bayern Klimaaktivisten zur Verhinderung von Protesten in sogenanntes Präventivgewahrsam genommen. Nach dem Polizeiaufgabengesetz können Bürger nach einer richterlichen Entscheidung bis zu einem Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit - etwa die Blockade wichtiger Straßen - oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um höchstens einen weiteren Monat verlängert werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christiane Feichtmeier sagte: "Einen Freifahrtschein für rechtswidrige Proteste gibt es für niemanden! Auch bei den Bauernprotesten dürfen keine Rettungskräfte behindert werden."

Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, warf der SPD vor, die Landwirte zu kriminalisieren, bevor die angekündigte Protestwoche überhaupt begonnen habe. "Die CSU steht dagegen fest und mit großer Solidarität an der Seite unserer Landwirtschaft, die durch die Ampel-Politik teils um ihre Existenz kämpfen muss. Protest im demokratischen Rahmen ist legitim und notwendig, um massive politische Fehler in Berlin aufzuzeigen."