Bayern: Nazigegner bekommen Post von rechts - mit Aufforderung zur Ausreise

Die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" hat an zahlreiche Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre, Journalisten und Rechtsextremismus-Experten in ganz Bayern mutmaßlich Postkarten mit einer Aufforderung zur Ausreise verschickt. Hintergrund ist deren Haltung zur Flüchtlingspolitik in Deutschland. Wie ein Polizeisprecher am Freitag in Nürnberg sagte, gab es in Mittelfranken bislang vier entsprechende Meldungen.

Nach Angaben von Titus Schüller, Stadtrat der Linken Liste in Nürnberg, wurden an mindestens 25 Personen diese Karten verschickt. Sie seien jeweils an die persönlichen Adressen der Empfänger geschickt worden und trafen am Donnerstag ein. Die rechtsextreme Partei war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auf der als "Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika" überschriebenen Postkarte sollen die Empfänger ankreuzen, wie sie die "ungeliebte Heimat" verlassen wollen - per Boot, auf dem Landweg über die Balkanroute oder mit dem Flugzeug. In einem Tweet der Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze ist die Karte zu sehen:

Bemerkenswert sei, dass die Postkarten am 20. April, Hitlers Geburtstag, aufgegeben worden seien - die Empfänger wollten sich davon nicht einschüchtern lassen, betonte Stadtrat Schüller.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg werde die Karten prüfen, sagte der Polizeisprecher. Schüller sieht jedoch einen Zusammenhang mit Todesdrohungen, die er, ein Journalist des Bayerischen Rundfunks, ein Gewerkschaftssekretär, ein Mitarbeiter der SPD und die Nürnberger Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair bereits im Herbst erhalten hatten. "Der III. Weg" gilt als eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Vereinigung "Freies Netz Süd". Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet.