Betrugsvorwurf: SPD-Mann Brunn stellt Strafanzeige wegen Masken-Deal

Es geht um ein 15-Millionen-Euro-Geschäft zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und der Schweizer Firma Emix Trading. Die Tochter eines langjährigen CSU-Generalsekretärs soll vermittelt haben. Berichten zufolge waren auch hochrangige amtierende Politiker beteiligt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn will den Kauf teurer Corona-Schutzmasken durch das Gesundheitsministerium aufgeklärt wissen. Deswegen hat er Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Diese müssen nun klären, "ob es sich hier um Straftaten wie Betrug und Untreue handelt", teilte Brunn am Sonntag mit.

Es geht um ein Geschäft zwischen dem Gesundheitsministerium und der Schweizer Firma Emix Trading, das vor einem Jahr, zu Beginn der Coronavirus-Pandemie, abgeschlossen wurde. Das Ministerium, damals noch unter der Leitung von Melanie Huml (CSU), bestellte Masken und andere Schutzausrüstung für insgesamt gut 15 Millionen Euro.

Ein "Mondpreis von 10,60 Euro das Stück", sei für die Masken bezahlt worden, sagt Brunn, dabei seien diese wesentlich günstiger erhältlich gewesen. Das hatte das Ministerium zurückgewiesen, der Markt habe keine günstigere Variante hergegeben. Außerdem seien FFP2-Masken bestellt, aber "wahrscheinlich zweifelhafte Masken aus China" geliefert worden, sagt Brunn. Es müsse geklärt werden, ob diese überhaupt schützen. Der SPD-Abgeordnete kritisiert vor allem, dass das Geschäft auf Vermittlung von Andrea Tandler zustande gekommen war, der Tochter des langjährigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Nach einem Spiegel-Bericht sollen auch die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier und Innenstaatssekretär Stephan Mayer (beide CSU) in der Sache vermittelt haben - für Brunn dringend aufklärungsbedürftig. Brunns Strafanzeige kommt für die CSU zu einer unangenehmen Zeit. Gerade sind Ermittlungen gegen den schwäbischen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen Bestechlichkeit bekannt geworden. Auch er soll in einem Masken-Deal zwischen einer Firma und sowohl dem bayerischen als auch dem Bundesgesundheitsministerium vermittelt - und dabei bis zu 650 000 Euro kassiert haben. Er selbst äußerte sich bislang nicht, die Vorwürfe ließ er zurückweisen. Sein Amt als Vize der Unionsfraktion lässt er ruhen. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen vom Sonntag, dass aufgrund der Vermittlung von Nüßlein ein Vertrag zustande gekommen sei. Provision habe das Ministerium dafür nicht bezahlt.