Bayern LB und HGAA:Geld zurück
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Der Vorwurf ist hart: Kärntens früherer Regierungschef Jörg Haider soll die Bayern LB betrogen haben. Jetzt will der Freistaat Bayern Schadenersatz für die 3,7 Milliarden verlorenen Euro - von Kärnten.
Der Vorwurf ist hart, die Forderung unmissverständlich: Kärntens früherer, inzwischen verstorbener Regierungschef Jörg Haider hat die Landesbank betrogen, deshalb soll das österreichische Bundesland Schadenersatz für die bayerischen Verluste bei der Hypo Alpe Adria zahlen. Das geht aus einem Brief hervor, den die Landesbank nach Kärnten geschickt hat und der dort für Aufregung sorgt. Die BayernLB will im Auftrag der Regierung Seehofer die in Kärnten verlorenen 3,7Milliarden Euro zurückholen. "Wir werden den ganzen Betrag geltend machen", sagt ein Minister.
Die Landesbank erhebt in dem Schreiben ihrer Rechtsanwälte, in dem die Ansprüche angekündigt werden, drei Kernvorwürfe. Erster Punkt: heimliche Absprachen bei der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) "zum Schaden der BayernLB" - und zwar Absprachen zwischen Haider, dem damaligen HGAA-Aktionär und späteren Bankchef Tilo Berlin und einzelnen Vorstandsmitgliedern der Landesbank (gemeint ist insbesondere der seinerzeitige Vorstandschef Werner Schmidt).
Zweiter Punkt: Haiders Forderung beim Verkauf der Hypo Alpe Adria, die Landesbank müsse den (jetzt abgestiegenen) Erstligisten Austria Kärnten und das neue Fußballstadion in Klagenfurt sponsern: Daraufhin flossen insgesamt fünf Millionen Euro. Die Münchner Staatsanwaltschaft betrachtet das als Korruption. Dritter Punkt: Die Verkäufer der HGAA, also Kärnten und Tilo Berlin, hätten bei Abschluss des Vertrags im Mai 2007 "wesentliche Informationen" über den Zustand der Bank und ihrer Tochtergesellschaften "vorsätzlich verschwiegen".
Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen krimineller Geschäfte der HGAA auf dem Balkan und in Liechtenstein vor dem Verkauf nach Bayern. Diese Geschäfte waren offenbar vertuscht worden. Die Kärntner Regierung und Tilo Berlin weisen die Vorwürfe aus Bayern zurück. Berlin verklagt die BayernLB wegen Rufschädigung und will, dass die Anschuldigungen nicht mehr erhoben werden dürfen.