Parlament in Bayern:AfD-Kandidaten fallen bei Wahl in Landtagsausschüssen durch
Lesezeit: 2 min
Die in Teilen rechtsextreme Partei wollte die Fachgremien für Europa und Landwirtschaft führen - ihre Abgeordneten werden aber nicht gewählt. Die AfD nennt das Vorgehen "undemokratisch".
Von Andreas Glas
Bei der Wahl der neuen Ausschussvorsitzenden im bayerischen Landtag sind die Kandidaten der AfD-Fraktion am Dienstag durchgefallen. Am Vormittag stimmte zunächst der Europaausschuss gegen Martin Böhm. Danach lehnten die Mitglieder des Landwirtschaftsgremiums den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler als Leiter ab. Das Ergebnis der Abstimmungen ist nicht überraschend. Zuletzt hatte es aus den Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD bereits Signale gegeben, die Bewerber der teils rechtsextremen Partei abzulehnen.
In der vergangenen Woche hatte sich die AfD das Vorschlagsrecht für die Vorsitze für Europa und Landwirtschaft gesichert. Dieses Recht steht der AfD laut Geschäftsordnung des Landtags zu - doch steht es den Ausschussmitgliedern frei, die vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Dennoch wirft die AfD den anderen Fraktionen vor, sich "undemokratisch" zu verhalten.
In seiner Bewerbungsrede im Europaausschuss hatte sich der Coburger AfD-Kandidat Böhm als "europakritisch" bezeichnet. Er befürworte "ein starkes Europa der Vaterländer" und eine Reform der EU "hin zu einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft", die Rücksicht nehme auf die Nationalstaatlichkeit. Im Landtagswahlkampf war Böhm, 59, der AfD-Spitzenkandidat. Er gehört zum völkischen "Flügel", der formal aufgelösten Strömung des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke.
Der niederbayerische AfD-Abgeordnete Stadler, 59, hatte in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Eklats produziert. Etwa wegen einer Fotomontage. Auf ein Bild, das Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit Schülern unter blauen Luftballons zeigt, hatte Stadler das AfD-Logo auf die Ballons montiert. Aigner stellte erfolgreich Strafantrag gegen Stadler.
Die Leitung der Ausschüsse fällt nun Politikerinnen von CSU und Freien Wählern zu
Statt Böhm wird den Europaausschuss nun Ulrike Müller (Freie Wähler) aus Schwaben leiten, die am Dienstag zur Vizevorsitzenden des Gremiums gewählt wurde. Müller, 60, hat derzeit eine seltene Doppelrolle inne: Sie ist nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern bis zur Europawahl im Juni 2024 auch Mitglied des EU-Parlaments, dem sie seit 2014 angehört. Das Landtagsamt hatte ihr die Erlaubnis für ein vorübergehendes Doppelmandat erteilt, weil Müller bis zur Europawahl auf das Gehalt für ihre Abgeordnetentätigkeit in Bayern verzichtet. Sie sei "durch und durch eine proeuropäische Vertreterin", sagte Müller am Mittwoch. Sie stehe aber für den Grundsatz, "regionale Besonderheiten innerhalb Europas auch zuzulassen".
Die Leitung des Landwirtschaftsausschusses fällt der CSU-Abgeordneten Petra Högl zu, die zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Die 53-jährige Niederbayerin ist selbst Landwirtin und zählte bereits in der vergangenen Legislaturperiode zu den Mitgliedern des Ausschusses.
Bereits Ende Oktober war der AfD-Kandidat für einen der Stellvertreterposten von Landtagspräsidentin Aigner durchgefallen. Beworben hatte sich der Parlamentsneuling Matthias Vogler, 42, aus Nürnberg. Er hatte 2018 im Bundestag als Gast bei der Vereidigung der Kanzlerin ein "Merkel muss weg"-Plakat auf der Tribüne ausgerollt und wurde des Saals verwiesen. Trotzdem hatte ihn die AfD für den Posten vorgeschlagen, der die Würde des Parlaments wahren und diese auch nach außen repräsentieren soll.