CSU: Söder plant Reform der bayerischen Hochschulen

Die für Herbst angekündigte Forschungsoffensive von Ministerpräsident Markus Söder fällt größer aus als gedacht. Eine zentrale Rolle werde eine Hochschulreform unter der Leitung von Wissenschaftsminister Bernd Sibler spielen, sagte Söder am Samstag beim CSU-Bezirksparteitag in Niederbayern. "Wir müssen besser werden", forderte der CSU-Chef. Es könne nicht sein, dass Bayern zwei Exzellenzuniversitäten habe (beide in München), Baden-Württemberg aber derer vier. Neben Investitionen brauche es neue Strukturen, um auf die Herausforderungen für Wissenschaft und Forschung schneller reagieren zu können. Seine Pläne will Söder in einer Regierungserklärung darlegen.

Ebenfalls für Herbst hat Söder einen großen Aufschlag zum Klimaschutz angekündigt. Bevor die Staatsregierung ein Klimaschutzgesetz präsentiert, will Söder eine "Klimatour" absolvieren, um Eindrücke von den gravierenden Veränderungen zu gewinnen. Infrage käme ein Besuch auf einem Gletscher. Um Umweltziele, etwa Projekte in der Batterietechnik, geht es am Dienstag auch in der Kabinettssitzung von Bayern und Baden-Württemberg am Bodensee. Eine Woche später ist in München ein "Klimakabinett" angesetzt.

Nach dem vom Landtag angenommenen Volksbegehren für mehr Artenvielfalt hat Söder weitere Gespräche in Aussicht gestellt. Es gehe aber weniger um fachliche Details, vielmehr solle die "gesellschaftliche Akzeptanz" gestärkt werden. "Wir müssen der Stadtbevölkerung den Wert der Landwirtschaft vermitteln", sagte Söder. Viele Bauern hatten sich während des Volksbegehrens zu Unrecht in die Rolle der Schuldigen gedrängt gesehen. Vor Beginn des CSU-Parteitags in Freyung sprach Söder am Samstag auch mit Landwirten.

In seiner Rede dankte der CSU-Chef ausdrücklich seinem Vize Manfred Weber für seinen Einsatz bei der Europawahl. An Weber sei es nicht gelegen, dass er nicht EU-Kommissionspräsident geworden sei. Weber habe mit Leidenschaft und Glaubwürdigkeit begeistert. "Er hat nicht einen einzigen Fehler gemacht", lobte Söder und versprach: "Wir bleiben als Team weiter zusammen." Die Delegierten feierten Weber minutenlang mit Applaus. Weber nannte die Vorwürfe, es fehle ihm an Regierungserfahrung für Europa, "hanebüchen".

Einstimmig wurde der frühere Parteichef Erwin Huber zum Ehrenvorsitzenden der Niederbayern-CSU ernannt. Einen Dämpfer musste Bezirkschef Andreas Scheuer hinnehmen. Mit 89,7 Prozent lag er bei seiner Wiederwahl fast acht Punkte unter seinem Ergebnis von 2017. Deutlich besser schnitten zwei seiner Stellvertreter ab, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (98,4) und Staatsminister Sibler (97,2). Söder verteidigte Scheuer. Die derzeit massive Kritik am Bundesverkehrsminister sei "scheinheilig".