Länderfinanzausgleich: Grüne fordern von Staatsregierung Lösung statt Klage

Fraktionschef Hartmann wirft Ministerpräsident Söder und der CSU "Wahlkampfgetöse" und populistische Showpolitik vor.

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann hat die Staatsregierung aufgefordert, sich statt der angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich lieber um eine Verhandlungslösung zu bemühen. Hartmann betonte am Montag, dass er eine Reform des Finanzausgleichs für notwendig halte. "Dass Bayern zuletzt allein doppelt so viel zahlte wie das zweitstärkste Geberland, zeigt den Anpassungsbedarf", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München.

Er kritisiert allerdings: "Als Regierung mit Klagen Politik zu machen, ist ein Signal der Ideenlosigkeit. Und es verhindert konstruktive Lösungen." Vielleicht sei die CSU daran aber auch gar nicht interessiert. "Die Söder-Regierung wäre gut beraten, vom Baum der Empörung zu klettern und sich lösungsorientiert und sachlich an den Verhandlungstisch zu setzen", forderte der Grünen-Politiker. "Das wäre nicht nur vernünftiges Regierungshandeln, das kann man von erwachsenen Menschen schlicht und einfach erwarten." Hessen und Baden-Württemberg seien als große Geberländer ebenfalls an einer Reform interessiert, doch beide strebten eine Verhandlungslösung an.

Die Staatsregierung will die schon lange und mehrfach angekündigte Verfassungsklage gegen das Ausgleichssystem, das heute offiziell Finanzkraftausgleich der Länder heißt, wohl an diesem Dienstag auf den Weg bringen. Für Dienstagnachmittag hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) eine Regierungserklärung im Landtag dazu angekündigt.

Hartmann wirft der CSU "Wahlkampfgetöse" vor. Ein grundsätzlicher Zweifel am Finanzkraftausgleich sei populistische Showpolitik. "Gleichwertige Lebensverhältnisse sind im Grundgesetz verankert. Der Finanzkraftausgleich ist ein kluges Instrument. Wir schaden uns als Bayern nur selbst, wenn es in einem Teil Deutschlands kraftvollste Regionen gibt, in einem anderen aber die Lichter ausgehen." Das gelte politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich, betonte Hartmann. "Wir versuchen in Bayern genauso, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Boom-Regionen in Südbayern und den weniger wirtschaftsstarken Regionen im Osten und Norden - mit Behördenverlagerungen, Förderprogrammen etc. Da könnte der Augsburger ebenfalls sagen: Warum sollen wir uns um die Hofer kümmern?"

Gebe es also nur eine bayerische Solidarität, aber keine deutsche? "Ich bin der Meinung: Dieses alte Denken lassen wir da, wo es hingehört - im 19. Jahrhundert, mit all seiner Kleinstaaterei", sagte Hartmann.