Gender Pay Gap: SPD in Bayern will gleiche Bezahlung von Frauen im öffentlichen Dienst

Mitarbeiterinnen verdienen dort im Schnitt 234 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen. Mit einer Gesetzesnovelle möchte die SPD das nun ändern. Dazu braucht sie allerdings die Hilfe der CSU.

Mit einem Entwurf zur Reform des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes möchte die SPD-Landtagsfraktion Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) unter Druck setzen - und eine Gesetzesnovelle noch in dieser Legislaturperiode erzwingen. Die Staatsregierung müsse "ihre Heimchen-am-Herd-Ideologie ablegen" und dürfe Frauen im öffentlichen Dienst nicht länger benachteiligen, sagte Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der SPD, die den Gesetzentwurf am Montag vorgestellt hat. Der Hintergrund, unter anderem: In der öffentlichen Verwaltung im Freistaat gibt es deutlich mehr Frauen in Teilzeit, zudem verdienen Frauen im Schnitt 234 Euro weniger als männliche Kollegen. Man dürfe die Reform nicht "länger aufschieben", sagte Strohmayr.

Der SPD-Vorschlag sieht etwa vor, die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, mit "ernsthaften Sanktions- und auch Klagemöglichkeiten" bei Verstößen gegen das Gesetz. Darüber hinaus soll die Regelung künftig auch für Unternehmen gelten, die mehrheitlich dem Staat gehören. In ihrem Entwurf greift die SPD die Ergebnisse aus Fachgesprächen des Deutschen Gewerkschaftsbunds Bayern (DGB) unter anderem mit dem Münchner Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten auf. Bereits an diesem Dienstag berät über den SPD-Vorschlag der Landtag. Dort hatte Sozialministerin Scharf im Sommer 2022 angekündigt, das Gesetz selbst novellieren zu wollen, "in dieser Legislaturperiode", also bis spätestens Herbst. Inzwischen hat Scharf ihre Ankündigung kassiert.

Für eine Novellierung des Gesetzes sei "eine systematische, aktive Einbeziehung der Kommunen notwendig", sagte die Ministerin am Montag auf SZ-Nachfrage. Derzeit aber seien die Kommunen "durch die Energie- und Flüchtlingskrise bereits stark belastet. Die Gleichstellung darf nicht nebenbei behandelt werden". Zudem betonte Scharf die Fortschritte im öffentlichen Dienst, etwa dass Frauen 45,5 Prozent der Führungspositionen besetzen. "Die Vorwürfe der SPD ignorieren die Tatsachen." Dass die Ministerin ihre Ankündigung nicht halten kann, zeige "die Schwäche" der Staatsregierung, findet derweil SPD-Politikerin Strohmayr.