Landtagswahl 2023:Freie Wähler wollen weiter regieren
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Der Landesvorstand hat die Programm- und Wahlkampfkommission nominiert - Parteichef Hubert Aiwanger erklärt ein klar zweistelliges Ergebnis zum Wahlziel.
Für die Landtagswahl 2023 haben sich die Freien Wähler ein "klar zweistelliges Ergebnis" und die Fortsetzung der Regierungskoalition mit der CSU zum Ziel gesetzt. "Nur mit uns Freie Wähler gibt es eine Garantie einer bürgerlichen Koalition ohne ideologische Experimente", sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Donnerstag in München. Den Grünen - rechnerisch auch ein Anwärter auf eine Koalitionsbeteiligung in Bayern - warf er eine "konzeptlose, dafür ideologische Energiepolitik" vor. Bayern und Deutschland stünden vor schwierigen Herausforderungen, so Aiwanger. Als Beispiele nannte er die Energieversorgung, Inflation, Sicherheitsfragen, Bezahlbarkeit von Wohnraum und Grundversorgung.
Die Freien Wähler hätten sich in der laufenden Legislaturperiode "als verlässlicher Partner der bürgerlichen Mitte erwiesen, als Ideengeber und als Vorausdenker". Mit Blick auf die Wahl im Herbst des kommenden Jahres nominierte der Landesvorstand die Programm- und Wahlkampfkommission. Susann Enders, Generalsekretärin, leitet die Programmkommission. Die Wahlkampfleitung übernimmt Vize-Generalsekretär Felix Locke. Die beiden Kommissionen bestehen aus Mitgliedern des Landesvorstandes, aus Landräten, Mitgliedern der Landtagsfraktion und der Basis. Enders betonte, dass die Freien Wähler das Ergebnis der Wahl 2018 weiter ausbauen wollten. "Wir haben bereits bewiesen, dass wir Regierung können. Die Menschen brauchen Sicherheit. Für parteipolitisches Geplänkel ist jetzt keine Zeit."
2018 hatten die Freien Wähler 11,6 Prozent der Stimmen und damit das mit Abstand beste Ergebnis in ihrer noch jungen Parteigeschichte eingefahren. In der Folge bildeten sie mit der CSU, die 2018 massive Verluste hinnehmen musste und ihre absolute Mehrheit im Landtag verlor, eine Koalition. Während der gemeinsamen Regierungsarbeit hatte es insbesondere bei der Corona-Strategie immer wieder auch Streit zwischen CSU und Freien Wählern gegeben. Gleichwohl hatte auch die CSU bereits betont, sie wolle die Koalition gerne fortsetzen.