Umweltpolitik:Wildwuchs bei den Gewerbegebieten
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Bund Naturschutz erinnert Söder an seine Zusagen gegen den Flächenfraß.
Die Erleichterungen für das Ausweisen neuer Gewerbegebiete sollten rasch rückgängig gemacht werden. Das war eines der zentralen umweltpolitischen Versprechen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Landtagswahl 2018, mit dem er auch den Streit um den Flächenfraß in Bayern befrieden wollte. Doch seit der Ankündigung ist wenig passiert. Dem Bund Naturschutz (BN), der massiv gegen die Lockerung protestiert hatte, wird jetzt die Zeit zu lang. Er will nicht länger hinnehmen, dass trotz Söders Versprechen weiter Gewerbegebiete nach den gelockerten Regeln genehmigt werden. "Wir haben Söder beim Wort genommen", sagt der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. "Er muss es jetzt auch halten."
In dem Streit geht es um das sogenannte Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm (LEP). Es besagt, dass neue Baugebiete nur direkt an vorhandenen Siedlungen eingerichtet werden dürfen. Damit soll die Zersiedelung der Landschaft verhindert und dem Flächenfraß vorgebeugt werden. Im März 2018 wurde das Anbindegebot auf Betreiben der CSU, die damals Bayern noch alleine regierte, aufgeweicht. Seither dürfen an Autobahnen und anderen vierspurigen Straßen Gewerbegebiete auch dann ausgewiesen werden, wenn sie keine Verbindung zu einem Ort haben. Sogenannte interkommunale Gewerbegebiete, für die sich mehrere Gemeinden zusammenschließen, dürfen sogar in der freien Landschaft eingerichtet werden, ebenso touristische Einrichtungen. Außer Naturschützern übten Heimatpfleger und Planer massive Kritik an den Lockerungen.
Aus einer Evaluierung der Regelung, die das Wirtschaftsministerium veranlasst hat, geht hervor, dass von März 2018 bis Juni 2019 allein wegen dieser Lockerungen bayernweit Gewerbegebiete mit einer Gesamtgröße von 110 Hektar genehmigt worden sind. Laut einem Kabinettsbeschluss sei derzeit eine Fortschreibung des LEP im Gange, sagte eine Sprecherin. Sie werde aber bis 2022 dauern. Dem BN geht das alles viel zu langsam. "Wozu braucht es so ein Verfahren, wenn die Zusage des Ministerpräsidenten seit zwei Jahren vorliegt, die Lockerungen zu streichen?", fragt Geilhufe. Als Beispiel für die Fehlentwicklungen, zu denen die Aufweichungen aus seiner Sicht führen, nennt er das Gewerbegebiet an der A 93, für das die Stadt Teublitz zehn Hektar Mischwald opfern will, obwohl in der näheren Umgehung zahlreiche Gewerbeflächen leer stehen.