Haushaltsverhandlungen:Finanzminister mahnt zur Sparsamkeit
Lesezeit: 2 min
Ende Januar will das Kabinett den Doppelhaushalt 2024/25 schnüren, im Landtag soll der Etat voraussichtlich im zweiten Quartal beschlossen werden. Klar ist: Die finanziellen Spielräume sind absehbar begrenzt.
Vor den abschließenden Verhandlungen über den neuen Doppelhaushalt hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) beide Koalitionspartner vor überzogenen Wünschen und Erwartungen gewarnt. "Wir haben keine großen Gestaltungsspielräume", sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur. Für Personalkosten und die Kommunen seien schon an die 70 Prozent des Etats fix verplant.
"Haushalten ist das Gebot der Stunde", sagte er und mahnte: "Wir können uns keine großen neuen Zusatzausgaben leisten." Der Umfang des Haushalts dürfte deshalb in ungefähr so bleiben wie in den vergangenen Jahren. "Viel höher werden wir nicht gehen können, wo soll das Geld bei sinkenden Steuereinnahmen denn herkommen?" Im Jahr hatte 2023 der bayerische Etat gut 71 Milliarden Euro umfasst.
Gleichwohl geht Füracker davon aus, dass das Kabinett auf seiner Haushaltsklausur "einen soliden und vernünftigen Doppelhaushalt" aufstellen könne. "Wir haben eine ordentliche Rücklage, die man im Bedarfsfall mit einsetzen kann, und es muss auch nicht immer alles sofort angepackt werden", sagte er. Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern laufe fünf Jahre. "Also ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns auf ein Haushaltskonzept einigen werden", sagte Füracker deshalb, betonte aber: "Allerdings ist es halt wie überall - man kennt es auch von zu Hause: Es geht halt nicht alles gleich sofort."
Dass vor allem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit immer neuen Ankündigungen für immer neue Mehrausgaben sorgt, sieht Füracker nicht. "Maßgebliche Ausgaben entscheiden wir in der Koalition gemeinsam", sagte er und fügte hinzu: "Auch die Ideen unseres Koalitionspartners verursachen große Kosten. Es ist nicht so, dass die Freien Wähler bisher mit einem Drang aufgefallen sind, die Ausgaben zu kürzen. Zumindest ist das bei mir nicht angekommen."
"Im Koalitionsvertrag sind alle Ausgaben unter dem Vorbehalt vereinbart, dass es die Haushaltslage erlaubt - das ist ja auch ganz natürlich und selbstverständlich", sagte Füracker. Es gebe aber bereits Vereinbarungen, in deren Folge man etwas tun werde und müsse. "Im Bereich der Lehrer, bei der Polizei und auch bei der Steuerverwaltung wird erwartet, dass dort personell verstärkt wird."
Grundsätzlich steht die bayerische Haushaltspolitik aber vor mehreren Herausforderungen. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist laut Füracker einer der höchsten und damit auch einer der teuersten aller Zeiten. "Nur für das bestehende Personal müssen wir das im Doppelhaushalt 24/25 mit deutlich über vier Milliarden Euro einkalkulieren." Das sei in Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen eine riesige Herausforderung.
Hinzu kommt die geplante Rückzahlung der Corona-Schulden - diese sollen binnen 20 Jahren getilgt werden. "Wenn die Steuereinnahmen weiterhin - wie aktuell auch - rückläufig sind, dann wird das solide Wirtschaften immer schwerer", sagte Füracker. Eine Not im Sinne einer "echten Notlage" wie bei einer akuten Naturkatastrophe oder Pandemie könne er aber nicht erkennen. Die Aufnahme neuer Schulden komme deshalb auch nicht in Frage. "Insofern sind die Zwangspunkte, die wir für den bayerischen Haushalt haben, gravierend. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen", sagte er.
Die Investitionsquote will Füracker stabil halten. "Wir wollen nicht bei Investitionen kürzen. Aber im Laufe von Haushaltsverhandlungen entstehen oft neue Wünsche - nicht alles ist erfüllbar", sagte er. Füracker warnte aber vor einem falsch verstandenen Sparbegriff. "So wird etwa eine gestrichene Ausgabe, für die eigentlich ohnehin kein Geld da war, als Einsparung verstanden. Ich sage dann immer: Nein, ich habe nur ohnehin nicht vorhandenes Geld nicht ausgegeben."
Auf einer Haushaltsklausur Ende Januar will das Kabinett den Doppelhaushalt 2024/25 festzurren. Im Landtag soll der Etat dann voraussichtlich im zweiten Quartal beschlossen werden. Es ist das erste Mal seit der Corona-Krise, dass Bayern wie früher üblich wieder einen Doppelhaushalt aufstellt - in der Krise war die Staatsregierung wegen der Unsicherheiten auf eine einjährige Etatplanung umgestiegen.