Umweltschutz: Die Zerrissenheit der CSU

Eine gute halbe Stunde spricht Markus Söder nun schon, auf einmal wird er leiser und leiser. Es ist ein Mittel, das auch sein Vorgänger Horst Seehofer angewendet hat, wenn er die Wichtigkeit dessen, was gleich kommt, besonders betonen wollte. Vor einer ganz schweren Herausforderung stehe die CSU, sagt Söder. Wer wolle, dass alles so bleibe wie jetzt, müsse Dinge verändern. Söder flüstert jetzt fast. "Zwei Megatrends" veränderten die Welt: Digitalisierung und Klimawandel. Deshalb, haucht er, "will ich euch mitnehmen im Prozess der Orientierung". Nicht bei jedem in der CSU hatte ihn zuletzt ja das Gefühl übermannt, dass die Kompassnadel in die richtige Richtung weist. Die Mitglieder mitzunehmen, davon hängt für Söder die Zukunft der Partei ab - und indirekt seine als deren Chef.

Während der Landtag in seine letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause einbiegt, steuert die CSU auf eine Zeitenwende zu. Am Mittwoch steht das Gesetz über das Volksbegehren für mehr Artenvielfalt sowie das begleitende "Versöhnungsgesetz" zur Abstimmung. Auch alte Haudegen können sich nicht erinnern, wann sich die CSU in ihrer gut sechzigjährigen Regierungszeit einem derartigen Druck aus der Bevölkerung ausgesetzt sah.

Fast 1,75 Millionen Bürger haben das Volksbegehren "Rettet die Bienen" unterschrieben, nahezu ein Fünftel der Bayern. Söder hat schnell verstanden, dass Widerstand die Sache nur verschlimmern würde. Er beruft einen runden Tisch mit dem früheren Landtagspräsidenten Alois Glück ein, lässt ein Begleitgesetz erarbeiten, das Härten für Landwirte abfedern soll, hievt den Klimaschutz ganz nach oben auf die CSU-Agenda. Nicht alle sehen sich in der Lage, die Neujustierung ihrer Partei in Söders Tempo mitzugehen. An Leute wie sie richtet er am Samstag seine Worte auf dem Bezirksparteitag der Oberpfalz-CSU.

Der begnadete Verpackungskünstler Söder hat schon vieles zu hören bekommen, aber selten den Vorwurf, er verkaufe seine Botschaften unter Wert. Das Volksbegehren vergleicht er mit Franz Josef Strauß und seinem Kampf weg von den Konfessionsschulen. Diesmal liegt Söder in der historischen Einordnung wohl nicht verkehrt. Die Parteispitze ist sich schnell einig, dass die CSU als Volkspartei nur überleben kann, wenn sie sich ernsthaft auf Klimaschutz einlässt. In anderen Gliederungen, etwa der Landtagsfraktion, sind die Beharrungskräfte stärker ausgeprägt. Und so ist in der CSU seit Wochen ein Lehrstück in politischer Kommunikation zu beobachten, das bis heute andauert - eine Kombination aus Umschmeicheln und Überrumpeln.

Anfang April teilt Söder der Landtagsfraktion mit, dass die Staatsregierung das ungeliebte Volksbegehren nun doch annehmen werde. Von Mitsprache kann keine Rede sein. Bereits eine Stunde später ist eine Pressekonferenz angesetzt, in welcher der Wille des Ministerpräsidenten öffentlich verkündet wird. Abgeordnete kochen, mancher spricht bis jetzt von Erpressung. Vor allem die Landwirte und deren Fürsprecher halten nichts von Söders Strategie.

Sogar Parteifreunde halten die Kommunikation der Staatsregierung für missglückt

Wie unterschiedlich ausgeprägt die Meinungen sind, zeigt eine Anekdote aus einer Fraktionssitzung. Wenn die CSU beim Volksbegehren nachgebe, würden bald weitere Dämme brechen, mosern Abgeordnete. Dann fehle nicht mehr viel und man werde auch noch Angela Merkel ein weiteres Mal als Kanzlerin im Wahlkampf unterstützen. Es sind Momente, in denen sich Söder dem von der Fraktion entfremdeten Seehofer plötzlich sehr nahe fühlt. Seine Antwort: "Ihr wisst schon, dass die Kanzlerin aufhört?" In einer weiteren Fraktionssitzung stimmt eine Handvoll Abgeordnete gegen Söders Linie beim Volksbegehren.

Einer von ihnen ist Martin Schöffel, der Vorsitzende im CSU-Arbeitskreis Landwirtschaft. Anfang Juni nimmt er an einer Gesprächsrunde seines oberbayerischen Kollegen Martin Huber teil. "Tacheles" heißt das Format, und es lässt sich nicht behaupten, dass Schöffel sich dem Klartext verweigern würde. Man müsse das mit dem Volksbegehren jetzt halt so machen, sagt er dem Publikum. Aber es gebe keinen Grund zur Sorge. Es gebe ja die begleitenden Ausführungsbestimmungen, und überhaupt: Wer wisse schon, was dann in ein, zwei Jahren genau passiere. Ein Gast, selbst CSU-Mitglied, fragt irritiert nach bei anderen Besuchern. Ob er richtig gehört habe, dass Schöffel das noch gar nicht beschlossene Gesetz bereits wieder aufweichen wolle? Ja, erwidern andere, so hätten sie das auch verstanden. 80 Prozent der Anwesenden seien Landwirte gewesen. Sie finden Schöffels Beitrag übrigens sehr in Ordnung. Auf Söder sind sie weniger gut zu sprechen.

Sogar Parteifreunde, die Söders Kurs ausdrücklich goutieren, halten die Kommunikation der Staatsregierung für missglückt. Viel zu spät seien die Verbesserungen im Begleitgesetz für die Landwirte öffentlich herausgestellt worden. Als das Rumoren der Bauern ins Kabinett dringt, bricht Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zu einer landesweiten Friedensmission auf. Tatsächlich stellt Söder den Landwirten rund 70 Millionen Euro in Aussicht, wirbt damit, man müsse auch die Bauern retten, nicht nur die Bienen. Demgegenüber steht Söders kühles Kalkül, dass Landwirte nur noch zwei Prozent der Wähler ausmachen und die CSU in Städten mehr und mehr hinter die Grünen zurückfällt. In seiner Rede am Samstag über Megatrends erwähnt er die Bauern jedenfalls mit keinem Wort. Als Bezirkschef Albert Füracker das nachholt, bekommt er lauten Beifall. Immer wieder blitzt die Zerrissenheit der CSU bei diesem Thema auf, vorige Woche etwa im Landtag wegen der Kartierung von Biotopen.

Söders Auftrag: Er muss mit der CSU gegen die Grünen und Freien Wähler bestehen. Die Grünen reüssieren in Städten, Hubert Aiwangers FW am Land. Die Volkspartei CSU indes will überall punkten. Da sitzt man schnell zwischen den Stühlen, wie Anfang Juli im Landtag. Der Landwirt Aiwanger streitet mit den Grünen, ob jemand von ihnen je einen Kirschbaum gepflanzt habe, Stichwort Klimaschutz. Die CSU schaut nur zu. In Whats-App-Gruppen auf dem Land ist Aiwangers Rede ein Renner.

Söder sagt am Samstag über Klimawandel, die CSU müsse bessere Antworten liefern als andere. Wer glaube, man müsse als Fels in der Brandung widerstehen, dem könne er nur zurufen: "Es gibt auch Felsen in Wüsten, die stehen einfach so rum." Er sei dagegen, dem Zeitgeist nachzulaufen. "Aber wer nicht mit der Zeit geht, der geht halt irgendwann."