Parteireform: CSU-Ortsverband Internet

Die CSU will "deutlich digitaler" werden, um ihren Status als Volkspartei zu behalten. Generalsekretär Markus Blume sagte am Mittwoch, man werde die CSU zwar "nicht radikal umbauen", aber modernisieren. Um das zu erreichen, solle auf dem Parteitag im Oktober eine Reform beschlossen werden.

Es gebe heute viele, die nicht klassisch in einem Ortsverein mitarbeiten, sondern sich "in ungezwungenerer Form engagieren wollen". Die CSU möchte für solche Bürger "attraktiver werden und neue Formen des Mitmachens anbieten". Künftig solle es deshalb auch "eine reine Online-Mitgliedschaft" geben.

Aber auch für all jene, die bereits Mitglied seien, werde die CSU "neue Möglichkeiten" und "mehr direktdemokratische Elemente" schaffen, sagte Blume. Unter anderem gebe es den Vorschlag, einen "Basisantrag" einzuführen. Mit diesem Basisantrag bekäme jedes Mitglied die Möglichkeit, einen Antrag für den Parteitag zu stellen. Über solche Anträge würde "es dann eine digitale Vorberatung geben, also quasi ein Casting unter allen Mitgliedern".

Die CSU müsse sich aber auch in ihrer Struktur ändern, sagte der Generalsekretär. So sollte in Zukunft überall "mit der Selbstverständlichkeit mit der man heute in den Vorstand einen Schriftführer wählt", immer auch ein Digitalbeauftragter bestimmt werden. Das Digitale müsse "in die letzte Verästelung der CSU Eingang finden", das sei "nicht nur Angelegenheit einer Parteizentrale", sagte Blume. "Wir wollen alle unsere 140 000 Mitglieder auch zu wirklichen Beteiligten bei der digitalen Kommunikation machen", das sei einer der Schlüssel zum Erfolg.

Bereits am Mittwoch startete ein neuer Podcast der CSU. Blume sagte, der CSU müsse es aber auch gelingen, jünger und weiblicher zu werden. Er sei deshalb im Gespräch mit der Jungen Union und der Frauen Union darüber, wie dieses Ziel erreicht werden könne. Der CSU gehe es derzeit zwar vergleichsweise gut. Sie habe in diesem Jahr mehrere tausend neue Mitglieder gewonnen. Aber die CSU müsse verhindern, dass es ihr wie anderen Volksparteien ergehe und es bei der Mitgliederentwicklung irgendwann "zu einem Abriss" komme.

Bei der von der CSU geplanten Online-Mitgliedschaft gibt es mehrere Probleme. Bisher muss man in der Regel an seinem Wohn- oder Arbeitsort Mitglied werden. Außerdem schreibt das Parteiengesetz vor, dass sich Parteien "in Gebietsverbände" gliedern müssen. Bei reinen Online-Mitgliedern würde es aber keine derartige feste räumliche Zuordnung geben.

Sie könnten deshalb zum Beispiel nicht an Wahlen zu Ortsvereinsvorständen teilnehmen. Außerdem stellt sich die Frage, ob auch Nicht-Bayern Onlinemitglied werden können. Die CSU will das nicht prinzipiell ausschließen. Sie will aber auch vermeiden, dass auf diesem Weg eine Art Konkurrenzangebot zur CDU entsteht. Wie dies vermieden werden kann, ist unklar. Auch die Höhe des Online-Mitgliedsbeitrags ist noch offen.