Debatte über Cannabis: Wenn die CSU vom Hanfverband gelobt wird

Mehr Lockerheit im Umgang mit Cannabis? Das hat die Junge Union im Augsburger Nordwesten gefordert - und scheint damit eine bayernweite Debatte angestoßen zu haben.

Lob für die CSU in den Youtube-News des Deutschen Hanfverbands, sozusagen einer Nachrichtensendung rund ums Kiffen, dürfte selten sein. Doch nun war das die erste Meldung, der Ansager vor grün eingefärbter Weltkarte sprach von "Revolution" - und das "innerhalb dieser christlichen Repressionsparteien". Dank gelte also den mutigen Leuten und deren "Ruf in die Partei". Gemeint ist die Junge Union im Augsburger Nordwesten, Ortsverband Oberhausen-Bärenkeller-Kriegshaber. Der dortige Vorstand hat kürzlich einen Positionsantrag beschlossen: "Kluge Politik statt sinnloser Verbote - Cannabis als Genussmittel legalisieren". Ein "Zeichen" auch in der CSU solle das sein, man müsse die Debatte "frei von Ideologie und Vorurteilen" führen. Das Thema sei "ein rotes Tuch".

Nun ist das eine kleine Gliederung unter sehr vielen im CSU-Nachwuchs. Der Hanfverband hat das übereifrig gedeutet, er sprach vom JU-"Bezirk". Wohl hat die anstehende Wahl die Gras-Lobbyisten euphorisiert, wenn, wie der Ansager jauchzte, "die Zeit des Stillstands in der Cannabis-Politik" ende. Denn Freigabe oder Modellprojekte sind bei linken Parteien und FDP auf der Agenda, über künftige Mehrheiten im Bundestag dürfte das aufs Tapet kommen.

Zumindest in der Jungen Union Bayern scheint mit der Augsburger Idee eine Debatte aufzukeimen - die es schon mal gab: Zur Landesversammlung 2019 ging ein Antrag der Schülerunion ein, die JU solle die CSU-Bundestagsfraktion zum "neuen Umgang mit Cannabis" auffordern. Der Antrag verwies auf positive Erfahrungsberichte in anderen Staaten; die Versammlung lehnte ihn ab.

Christopher Andersen, JU-Ortschef im Nordwesten Augsburgs, argumentierte, dass trotz Verbot ein erheblicher Anteil der Gesellschaft konsumiere und damit "zwangsläufig mit Kriminalität in Berührung kommt". Dabei gelte "Sicherheit der Gesellschaft und des Individuums" als Kernanliegen der Union. Schade, dass die CSU diese Chancen noch nicht erkannt habe. Auf Andersens Twitter-Profil kam aus der JU Beistand wie Kritik. Mancher erinnerte an die "klare Beschlusslage" 2019. Auch aus der Augsburger CSU folgte laut Medienberichten prompt Widerspruch.

Ein einheitliches Meinungsbild war es freilich 2019 nicht, gut ein Viertel votierte für den Antrag. Wenn es im Oktober zur Landesversammlung in Deggendorf Anträge gebe, werde natürlich darüber abgestimmt, sagt die JU-Landesgeschäftsführerin Nicola Gehringer. Derzeit kämen viele Jüngere zur JU, es gab Führungswechsel in Kreisverbänden, vielleicht sei die Stimmung anders als bei der Ü-30-Fraktion: "Ich bin gespannt." Christian Doleschal, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der JU, meint aber, er könne sich eher vorstellen, dass so kurz nach der Wahl "andere spannende Themen" die Delegierten mehr bewegen als Cannabis.

Dass die JU nur ungern dazu diskutiere, wie die Augsburger nahelegen, stimmt so nicht ganz. Erst im April gab es auf Facebook einen Debattenabend der JU Oberfranken, mit dem Suchtbeauftragten der Kripo Bayreuth als Gast. Der erklärte, es sei ein Trugschluss, dass durch Legalisierung illegalen Märkten das Wasser abgegraben werde. So sei etwa in Kalifornien in der Folge Crack verbreitet und extrem billig geworden.