Coronavirus: FDP und Grüne fordern Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests

Die steigenden Infektionszahlen lösen Debatte über Gegenmaßnahmen aus. Die CSU setzt auf Impfungen, das reicht nach Ansicht anderer Politiker aber nicht.

Angesichts rasch steigender Infektionszahlen entspinnt sich in Bayern die Debatte, ob Corona-Tests doch wieder gratis sein sollten. Im Landtag forderte die FDP-Fraktion am Mittwoch per Antrag, die Staatsregierung solle "ihren Fehler eingestehen" und zu kostenlosen Antigen-Schnelltests und PCR-Tests für alle zurückkehren, "um uns sicher vor einer Überlastung des Gesundheitssystems" zu bewahren. Die Gesellschaft sei dazu "ethisch verpflichtet", sagte Dominik Spitzer (FDP) im Vorfeld der Debatte. Eine Rückkehr zu kostenlosen Antigen-Schnelltests forderten auch die Grünen. Beate Merk (CSU) sagte dagegen: "Das Mittel gegen Corona heißt Impfung" und sei kostenlos, das Testen wiederum teuer und "nicht die Lösung". Letztlich lehnten CSU, Freie Wähler und SPD die Anträge von FDP und Grünen ab. Ein AfD-Antrag für kostenfreie Tests bekam ebenfalls keine Mehrheit.

Erst am 11. Oktober waren die Gratis-Tests abgeschafft worden. Eine bundesweite Entscheidung, wie Bernhard Seidenath (CSU) betont, um Ungeimpfte "zu einer Impfung zu bewegen". Dieses Ziel betrachtet FDP-Mann Spitzer als gescheitert. Er könne die Menschen "an einer Hand abzählen", die derzeit pro Woche zur Erstimpfung in seine Hausarztpraxis kämen. "Der große Run" auf die Impfungen, den sich die Staatsregierung von kostenpflichtigen Tests versprochen habe, sei ausgeblieben. Um "die anrollende Winterwelle" abzumildern, brauche es wieder Gratis-Tests. Vor deren Abschaffung hatten einige Medizinerinnen und Mediziner gewarnt, dass ein zusätzliches Einfallstor für das Virus entstehen könnte, sollten sich weniger Menschen testen lassen, weil ihnen der Test zu teuer ist. Nun, da die Impfquote nur noch langsam steigt, die Infektionen aber sehr schnell mehr werden, könnte sich mancher Bedenkenträger bestätigt sehen.

Ein Zusammenhang zwischen dem Ende der Gratis-Tests und den vermehrten Ansteckungen ist freilich schwer zu belegen. Zudem betont Seidenath, dass sich weiterhin alle gratis beim Arzt testen lassen können, die Corona-Symptome haben. Auch bestimmte Personenkreise, etwa Kinder oder Schwangere, haben Anspruch auf kostenlose Tests. Es gebe "sehr umfangreiche Ausnahmeregeln" von der Kostenpflicht, sagte auch Ruth Waldmann (SPD). Wer sich aber nicht impfen lassen möchte, müsse damit leben, dass Tests Geld kosten.

Für CSU-Mann Seidenath bleibt es "ein guter Kompromiss", dass Ungeimpfte ihre Tests selbst bezahlen müssen, dafür aber mit Negativergebnis "am gesellschaftlichen Leben teilnehmen" dürften. Der FDP-Parlamentarier Spitzer lenkte den Blick dagegen auf jene, die sich wieder vermehrt "privat treffen und ungetestet infizieren", auch geimpfte Personen. Zudem verwies Spitzer auf die Positivrate bei den Corona-Tests, die zuletzt deutlich gestiegen ist. "Das ist schon ein bisschen beängstigend", sagte er.

Anders als bei der CSU ist beim Koalitionspartner, den Freien Wählern, die Sympathie für kostenlose Tests bekannt. Es gebe dafür aber nun mal "keine Mehrheit" in der Koalition, sagte die FW-Abgeordnete Susann Enders. Andererseits: Dass der Freistaat die Kosten übernimmt, will auch in ihrer Fraktion niemand. Das müsse der Bund bezahlen, ist aus FW-Kreisen zu hören, in einer Ampelkoalition hätten FDP und Grüne ja nun die Chance, dies in Berlin durchzusetzen.