Süddeutsche Zeitung

Corona-Pandemie:So stehen Bayerns Kommunalpolitiker zu Corona-Lockerungen

Vor einem virtuellen Treffen mit Kanzlerin und Ministerpräsident fordern Kommunalpolitiker klare Perspektiven für die Bürger. Dabei wird deutlich, dass Markus Söder auch in der CSU zunehmend unter Druck gerät.

Von Thomas Balbierer

Wo Bayern auf der Corona-Landkarte des Robert-Koch-Instituts (RKI) vor wenigen Wochen noch tiefrot leuchtete, hellt sich das Bild immer weiter auf. Große Teile Oberbayerns, Schwabens und Unterfrankens erscheinen in gedämpften Orange- und Gelbtönen, ein hoffnungsfrohes Farbspiel: Die Corona-Infektionslage entspannt sich. Am Mittwoch lag die bayernweite Sieben-Tage-Inzidenz noch knapp über der 50er-Marke, etwa ein Dutzend Landkreise und kreisfreie Städte liegen schon unter dem Wert von 35.

Deshalb dringen Landräte und Oberbürgermeister immer stärker auf Lockerungen. Selbst in tiefroten Regionen wie dem an Tschechien grenzenden Landkreis Tirschenreuth erwartet man eine Öffnungsstrategie. "Wir dürfen nicht ausgeschlossen werden, wenn in Bayern geöffnet wird", sagt Landrat Roland Grillmeier (CSU). Tirschenreuth hat laut RKI-Statistik die höchste Inzidenz (294) im Bundesgebiet.

Bei einem virtuellen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollen die Kommunalpolitiker am Freitag den Druck auf die Bundes- und Landespolitik erhöhen. Einen ersten Vorstoß wagte Anfang der Woche Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Angesichts sinkender Fallzahlen in der Landeshauptstadt brachte er die Öffnung von Einzelhandel, Gastronomie, Sport- und Kultureinrichtungen ins Spiel.

Mehr Perspektiven wünscht man sich auch im unterfränkischen Schweinfurt. Die 55 000-Einwohner Stadt hat seit Tagen die niedrigste Inzidenzzahl in ganz Deutschland, am Mittwoch lag sie bei 5,6. Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hofft, dass von dem virtuellen Treffen mit Merkel und Söder ein Impuls für Öffnungen ausgehen werde. "Für mich ist es außerordentlich schwierig, der Bevölkerung plausibel zu erklären, warum ihr Leben trotz der niedrigen Corona-Zahlen weiterhin so restriktiv eingeschränkt wird", sagt Remelé. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März müsse weitgehende Lockerungen der Corona-Beschränkungen bringen. "Die Bürger haben keine Holschuld, was die Gewährung von Grundrechten angeht. Der Staat hat eine Bringschuld", sagt er.

Auch Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) fordert nun einen schrittweisen Ausstieg aus den Corona-Verboten. "Man kann das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nicht auf Dauer unter Verschluss halten", teilt er am Mittwoch auf SZ-Anfrage mit. In Ingolstadt liegt die Inzidenz bei 16,7. "Zu den Lockerungen zählen für mich eine Erhöhung der zulässigen persönlichen Kontakte und auch die teilweise Öffnung, zum Beispiel des Einzelhandels, der Gastronomie, der Kultureinrichtungen und des Breitensports", sagt Scharpf.

"Angesichts der neuen Virus-Varianten müssen wir vorsichtig sein", heißt es aus Regensburg

Nicht ganz so konkret, aber in die selbe Richtung gehen die Überlegungen auch in anderen Landkreisen mit niedriger Inzidenz. Der Spielraum, Lockerungen auf eigene Faust umzusetzen, ist jedoch klein. Viele Kreise haben zum Beispiel die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen auslaufen lassen. Rein lokale Lösungen lehnen viele Kommunalchefs ohnehin ab. Das sei auf den ersten Blick vielleicht wünschenswert, "auf den zweiten Blick können damit in unserer mobilen Gesellschaft aber sowohl Infektionswege als auch zusätzliche rechtliche Unklarheiten entstehen", warnt Maria Rita Zinnecker (CSU), Landrätin im Kreis Ostallgäu, wo die Inzidenz ebenfalls unter 35 liegt. Sie wünscht sich "eine zentrale und abgestimmte" Strategie. Das Land solle "behutsam aber konsequent zur Normalität zurückkehren", teilt sie mit.

Für Zurückhaltung plädiert Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). Obwohl die Corona-Zahlen in ihrer Stadt seit Wochen niedrig sind und ihre Verwaltung schon mit dem Gedanken spielte, die Kontaktbeschränkungen zu lockern, bremst sie nun, wenn es um rasche Öffnungen geht. "Angesichts der neuen Virus-Varianten müssen wir vorsichtig sein." Solange es in der Nachbarschaft Kreise mit hohen Fallzahlen gebe, könnten in Regensburg Geschäfte, Hotels und Cafés nicht so einfach öffnen. "Kleine Insellösungen kann es vernünftigerweise nicht geben", sagt Maltz-Schwarzfischer. Bund und Länder müssten einen nachvollziehbaren Plan für Öffnungen festlegen.

Insellösungen, allerdings genau andersrum, fürchtet man auch im Grenzgebiet zu Tschechien. Dort führen die Landkreise Tirschenreuth und Wunsiedel die RKI-Tabelle mit den bundesweit höchsten Inzidenzen an. Dennoch wollen die zuständigen Landräte verhindern, dass ihre Kreise in der Öffnungsdebatte vergessen werden. "Wir können doch auch nichts für unsere Grenzlage", sagt Tirschenreuths Landrat Grillmeier mit einer Spur Verzweiflung in der Stimme. Die Videokonferenz mit Kanzlerin und Ministerpräsident will er nutzen, um auf die Sorgen von Familien und Unternehmen in seiner Region aufmerksam zu machen. "Auch wir brauchen eine Vorwärtsstrategie für Schulen und Wirtschaft", sagt der CSU-Politiker. Die Öffnungen sollten von einer Impfstoff- und Testoffensive vor Ort begleitet werden, fordert er - und will bei Merkel und Söder für mehr Impfungen in besonders betroffenen Gebieten werben. Sein Wunsiedler Kollege Peter Berek (CSU) sagt, Lockerungen müssten auch bei einer Inzidenz von mehr als 100 ermöglicht werden. "Es kann nicht sein, dass bei Aldi problemlos Schuhe verkauft werden, während das Schuhgeschäft um die Ecke trotz Hygienekonzepts um seine Existenz bangen muss", so Berek.

Dass bei vielen CSU-Landräten die Ungeduld mit Söder wächst, zeigt, wie groß der parteiinterne Druck auf den CSU-Chef mittlerweile ist. Zuletzt hatte die eigene Landtagsfraktion Zweifel an seinem strengen Corona-Kurs angemeldet. Und Söder scheint die Botschaften verstanden zu haben. In seiner Rede beim politischen Aschermittwoch ging er einen Schritt auf die Lockerungsdrängler zu. Wenn die Zahlen weiter so stabil blieben, könnten "bald" mehr Kontakte erlaubt werden, sagte Söder. Auch Geschäfte müssten "natürlich nicht ewig zu sein". Er könne sich auch vorstellen, die Gärtnereien schon Anfang März zu öffnen. Bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 seien Geschäftsöffnungen denkbar - "in vorsichtiger Form", wie er betonte. Auch Sport und Kulturveranstaltungen nannte der Ministerpräsident, jedoch ohne Festlegung auf einen Inzidenzwert. Die Gastronomie bleibe "am schwersten".

Wie schwer dem Ministerpräsidenten die Annäherung an seine Kritiker allerdings fiel, machte ein Warnhinweis deutlich, mit dem er seine Worte verknüpfte: "Ich würde nichts zusagen."

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SZ vom 18.02.2021/lfr, van
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