Süddeutsche Zeitung

Infektionsschutzverordnung läuft aus:Wann kehrt Bayern zurück zur Normalität?

Das Kabinett entscheidet bald, wie es weitergeht mit den Corona-Regeln. Die Opposition fordert weitere Lockerungen, doch noch ist von Ministerpräsident Söder wenig zu hören.

Von Andreas Glas und Johann Osel

"Endlich Schluss mit dem Lockdown!" Diese Zeile schrie dieser Tage den Münchnern von den Zeitungskästen entgegen, vom Titel der Abendzeitung. Der Satz stammt von Martin Hagen, FDP-Fraktionschef. Er findet, die Einschränkungen dürften "keinen Tag länger dauern". Wenn die Infektionsschutzverordnung am Sonntag auslaufe, seien alle Maßnahmen der vergangenen sieben Monate "unverzüglich zu beenden". Hagen will zurück auf Stand Oktober, also vor dem Lockdown. Noch überboten von seiner Parteijugend: Sam Batat, Chef der Julis in Oberbayern, fordert Perspektiven für Clubs und Discos - die sind ja seit Pandemiebeginn dicht. Aber: Wie viel Normalität wird die Staatsregierung zulassen?

Am Dienstag lag die Inzidenz für Bayern bei 36. Weil sie zuletzt so deutlich gesunken ist, macht sich auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lockerer. Etwa, wenn es ums Reisen geht, das wolle er keinem "vermiesen", sagte er neulich. Am Freitag berät sein Kabinett über die Corona-Verordnung, genauer: über deren Fortschreibung. Zuletzt hatte es Lockerungen für Tourismus, Außengastronomie oder Kinos bei niedriger Inzidenz gegeben, Fitnessstudios öffneten, Blaskapellen dürfen proben. Strenge Regeln gelten weiter für private Kontakte, einzelne Branchen haben nach wie vor komplett geschlossen. Schulen und Kitas, das ist schon bekannt, sollen künftig bei Inzidenz unter 50 normal laufen, bis 165 eingeschränkt.

Geht es nach Söders Koalitionspartner, stünden dem Freistaat weitere, umfassende Lockerungen bevor - mal wieder. Auf mehreren Kanälen forderte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), dass bei den Spielen der Fußball-EM in München jeder fünfte Platz im Stadion besetzt sein soll. Nach Willen der FW soll auch im Breitensport und bei der Kultur die Gästegrenze fallen. "Ich kann nicht dem Kleinkünstler sagen: Wärst du lieber Fußballer geworden, dann dürftest du vor 10 000 Zuschauern auftreten statt vor 250", sagt Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer. Auch die Maskenpflicht im öffentlichen Raum müsse man "sukzessive bis zum Sommer zurückfahren". Nur ist es halt so: Bis jetzt konnten sich die FW in der Koalition selten sofort durchsetzen.

"Mut, der nicht als Leichtsinn zu verstehen ist", wünscht sich Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Schulen zurück in den Regelbetrieb? "Absolut vertretbar", sagt er. Auch das "Ungleichgewicht" zwischen privaten Kontakten und Veranstaltungen müsse behoben werden. Die Grünen wollen einen Automatismus - der wie die Notbremse bei steigender Inzidenz auch zügigere Lockerungen ermöglicht, wenn die Zahlen rasch sinken; gerade im Bildungsbereich. Die SPD plädiert dafür, bei Lockerungen "nicht undifferenziert vorzugehen". Fraktionschef Florian von Brunn denkt aber an Jugendliche und Ältere, an Jugendfreizeiten sowie "unnötige Auflagen" in Pflege- und Altenheimen.

Was die SPD noch fordert: die Aufhebung des Katastrophenfalls, der seit Dezember in Bayern gilt. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) rät davon ebenso ab wie vom Ende der Bundesnotbremse, "da wir nicht wissen, was nach den Urlauben auf uns zukommt", ob die Infektionen wieder steigen. Zwar spricht sich Brandl für die Öffnung der Innengastronomie aus - aber gegen eine Lockerung der Maskenpflicht, wie das etwa auch Münchens OB Dieter Reiter (SPD) kürzlich anregte. Und die AfD? Deren Wirtschaftspolitiker Gerd Mannes forderte Aiwanger auf, "endlich Söder die Stirn zu zeigen und Unternehmer sowie Arbeitnehmer in die bedingungslose Freiheit zu entlassen".

Was also wird die Staatsregierung tun? Auch in der CSU-Fraktion wünschen sich nicht wenige mehr Lockerungen. Wahrscheinlich sind Änderungen in der Gastronomie, das hat Söder in Aussicht gestellt. Auch die Zuschauerfrage zur Fußball-EM dürfte er am Freitag beantworten, die EM startet ja am 11. Juni. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht "eine große Chance, dass die Spiele auch mit Publikum" stattfinden. Dass aber die Maskenpflicht erheblich aufgeweicht wird oder die Discos öffnen? Fast ausgeschlossen.

Von Söder selbst ist gerade wenig zu hören, jedenfalls politisch. Dafür dokumentiert er im Netz seinen Urlaub. Freitag: im Straßencafé in Nürnberg. Samstag: Radtour in der Oberpfalz. Sonntag: Chiemsee-Bootstour. Dienstag: Wandern in der Breitachklamm. "Bayern hat viel zu bieten", schrieb er unter ein Foto. Welche Lockerungen er den Bayern bietet, blieb offen.

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SZ vom 02.06.2021/van
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