Süddeutsche Zeitung

Hubert Aiwanger:Beschämende Sätze für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten

Jeder anständige Bürger sollte ein Messer tragen, weil Bayern unsicher ist - so lässt sich Aiwangers jüngste Äußerung interpretieren. Das ist zwar falsch, doch viele Leute fallen auf seine populistischen Tricks herein.

Egal, wie lange Hubert Aiwanger noch Wirtschaftsminister sein wird, er wird als Politiker in Erinnerung bleiben, der von einer Peinlichkeit zur nächsten stolperte. Er selbst gefällt sich anscheinend immer besser in der Rolle des Spalters und Provokateurs. Der klassische Aiwanger-Auftritt funktioniert stets nach gleichem Muster: Er spricht ein Thema auf möglichst schlichte Weise an und teilt dabei die Welt in "Die" und "Wir". "Die" sind immer Veganer, Grüne, Städter und sonstige Deppen. "Wir" sind brave, anständige, vernünftige Bürger, Bauern, Schützen, Autofahrer oder geerdete Niederbayern.

Leider gibt es mehr als genug Leute, die auf diesen klassischen Populisten-Trick reinfallen und Aiwanger für jeden Unsinn zujubeln. Auf den Internationalen Jagd- und Schützentagen auf Schloss Grünau sagte er am Wochenende: "Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte, und wir würden die Schwerkriminellen einsperren. Das wäre der richtige Weg."

Das sind beschämende Sätze für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten. Er ist also anscheinend der Meinung, dass Schwerkriminelle hierzulande nicht eingesperrt werden - da könnte er sich vielleicht mal beim Innen- oder Justizminister informieren, wie Polizei und Justiz funktionieren. Dann wüsste er auch, dass speziell "Schwerkriminelle" sehr wohl eingesperrt werden. Seine Äußerung lässt sich aber auch so interpretieren, dass sich anständige Bürger mit Messern bewaffnen sollten, weil Bayern unsicher ist. Das ist nicht nur falsch, es ist sogar gefährlich, auch wenn es Aiwanger anders gemeint haben will.

Mit dem eigentlichen Thema - dem möglichen Verbot von bestimmten Messern in der Öffentlichkeit und den Sorgen der Brauchtumsvereine - hat Aiwangers Dahergerede nichts mehr zu tun. Aber es geht ihm ja auch um das Schüren von Emotionen und nicht um praktische Politik, die halt immer ein bisschen komplexer als ein Stammtischspruch ist. Am Wochenende treffen sich die Freien Wähler zur Landesversammlung. Man darf gespannt sein, auf wen Aiwanger dann eindrischt und wie lange die Partei seine Ausfälle noch mittragen will.

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Quelle:
SZ vom 16.10.2019
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