Bayerischer Landtag: AfD will Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium

Die Fraktion startet nach gescheiterter Verfassungsklage einen erneuten Versuch - und will Franz Bergmüller in das Gremium wählen lassen.

Nach ihrer gescheiterten Verfassungsklage plant die AfD im Landtag einen erneuten Anlauf für ihre Mitgliedschaft im Kontrollgremium (PKG) des bayerischen Verfassungsschutzes. Für die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch wolle sie ihren Abgeordneten Franz Bergmüller zur Wahl stellen lassen, teilte der Landtag am Montag in einer Mail an die Spitzen der Landtagsfraktionen mit.

Die AfD bemüht sich seit ihrem Einzug in den bayerischen Landtag um einen Platz im PKG. Das PKG kontrolliert unter anderem die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes, weshalb die Mitglieder einer besonderen Verschwiegenheit unterliegen. Dem Gremium gehören laut Gesetz sieben Abgeordnete an, aufgeteilt nach Stärke der Fraktionen. Die Besetzung ist normalerweise eine Formsache.

Erst Ende August hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen entsprechenden AfD-Antrag abgelehnt. Die AfD sieht ihre verfassungsrechtlichen Rechte als Oppositionsfraktion massiv verletzt, da von ihrer Seite bisher kein Abgeordneter in das Kontrollgremium gewählt wurde. Alle anderen Fraktionen lehnten es in den bisherigen vier Wahlgängen ab, AfD-Kandidaten zu wählen.

Auch einen Landtagsvizepräsidenten stellt die AfD nicht, zwar hat die Fraktion immer wieder Kandidaten nominiert, aber wer es auch war - er fiel durch. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen weigerten sich, einen AfD-Mann als Stellvertreter von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu wählen. Die AfD beschwerte sich zwar, ohne Erfolg allerdings.

Mitglieder der AfD sind in Deutschland und auch in Bayern etwa wegen ihrer Nähe oder Kontakten in die rechtsextreme Szene immer wieder in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet zudem seit Längerem unter anderem die Nachwuchsorganisation der AfD, die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) und etwaige Nachfolgeaktivitäten des inzwischen offiziell aufgelösten rechtsnationalen "Flügels". Die AfD sieht den Verfassungsschutz ihrerseits als Behörde an, welche regierungskritische Stimmen "mundtot" machen soll.